29.01.2013 | Anwaltshaftung

Klage wegen Anwaltsfehler verloren - Kausalitätsfrage

Kausale Pflichtverletzung erforderlich
Bild: Haufe Online Redaktion

Anwälte sind auch nur Menschen. Deshalb machen sie Fehler, für die sie auch einstehen müssen. Aber nur für solche, die dem Mandanten auch tatsächlich geschadet haben. Die Juristen sprechen von kausaler Pflichtverletzung.

Um genau diesen Problemkreis drehte sich ein Regressverfahren vor dem OLG Düsseldorf. Der Anwalt hatte einen Mandanten hinsichtlich des Fristablaufs einer Kündigungsschutzklage falsch beraten, so dass dieser seinen Job verlor. Der Robenträger verteidigte sich in dem Prozess allerdings damit, dass die Kündigungsschutzklage selbst bei Fristeinhaltung keinen Erfolg gehabt hätte.

Im Übrigen habe der Mandant gewusst, dass er innerhalb von drei Wochen hätte klagen müssen.

Anwalt muss sichersten Weg wählen

Diese Einlassung hielten die Düsseldorfer Richter allerdings für absurd. Denn der frühere Arbeitgeber des Mandanten hatte eingeräumt, dass die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt gewesen sei. „Der Rechtsanwalt hat dem Mandanten diejenigen Schritte anzuraten, die zu dem erstrebten Ziel zu führen geeignet sind, und Nachteile für den Auftraggeber zu verhindern, soweit solche voraussehbar und vermeidbar sind. Dazu hat er dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen und ihn über mögliche Risiken aufzuklären, damit der Mandant zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage ist“, betonten die Düsseldorfer Richter. Der konkrete Umfang der anwaltlichen Pflichten richte sich nach dem erteilten Mandat und den Umständen des einzelnen Falles. Ziel der anwaltlichen Rechtsberatung sei es, dem Mandanten eigenverantwortliche, sachgerechte (Grund-)Entscheidungen ("Weichenstellungen") in seiner Rechtsangelegenheit zu ermöglichen. Orientiert an diesen Grundsätzen oblag es dem beklagten Anwalt nach dem Richterspruch selbst dann, wenn dem Mandanten. der grundsätzliche Lauf der Klagefrist bekannt gewesen sein sollte, ihm rechtzeitig noch einmal den Fristablauf und dessen Folgen vor Augen zu führen. 

Mandant muss Erfolg im Ausgangsverfahren darlegen

Weiter sei davon auszugehen, dass der Kläger bei ordnungsgemäßer Beratung rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben hätte. Dem Mandanten ist nach Meinung des Gerichts durch die Pflichtverletzung des Anwalts ein Schaden entstanden. Den Ursachenzusammenhang zwischen der pflichtwidrigen Beratung und dem beim Auftraggeber eingetretenen Schaden hat dabei der Mandant zu beweisen. „Hängt im Regressprozess die Frage, ob eine für einen Schaden kausale Pflichtverletzung des Rechtsanwalts vorliegt, vom hypothetischen Ergebnis des Ausgangsverfahrens ab, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre. Dabei ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, der auch dem Ausgangsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden wäre. Die Darlegungs- und Beweislast im Regressprozess richtet sich grundsätzlich nach der Darlegungs- und Beweislast im Ausgangsverfahren“.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.6.2012, I-24 U 215/11).

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