Dass ein Angeklagter lange schweigt, darf ihm nicht zum Nachteil ausgelegt werden und kostet seinen Anwalt nicht den Gebührenanspruch Bild: Corbis

Erklärt ein Mandant in einer Verkehrsordnungswidrigkeit erst in der mündlichen Verhandlung, zur Tatzeit krank gewesen zu sein und deshalb nicht als Fahrer in Betracht zu kommen, macht das seine Verteidigung im Nachhinein nicht überflüssig. Sein Anwalt hat, auch wenn der Prozess verhinderbar war,  trotzdem Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, denn ein Angeklagter hat ein Schweigerecht.

Viel Lärm um nichts? In dem fraglichen Fall hatte die Polizei versucht, den Fahrer eines Pkw wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu ermitteln. Letztlich ging der Bußgeldbescheid an den Halter des Pkw, obwohl in Wahrheit dessen Sohn das Fahrzeug gefahren hatte.

Mandant gibt entscheidende Information erst in der Verhandlung preis

Der Vater legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und erklärte erst in der mündlichen Verhandlung, zur Tatzeit krank gewesen zu sein, was er durch ein ärztliches Attest belegte.

Deshalb war der Bußgeldbescheid gegen ihn aufzuheben. Das Amtsgericht Ratingen tat dies auch.

  • Das Gericht  lehnte allerdings die Übernahme der Verteidigerkosten ab,
  • weil die Verteidigung hier völlig nutzlos gewesen sei.

Schließlich hätte der Fahrer die Krankschreibung schon zu einem viel früheren Zeitpunkt vorlegen können. Dann wäre ein Gerichtsverfahren erst gar nicht in Gang gesetzt worden. Diese Sichtweise lehnte das Landgericht Düsseldorf ab.

Offensichtlich nutzlose und völlig überflüssige Tätigkeit des Rechtsanwalts?

Zwar werde in der Rechtsprechung vereinzelt vertreten, dass Gebühren für eine „zwecklose“ oder „offensichtlich nutzlose und völlig überflüssige“ Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig seien.

Vorliegend war jedoch laut Richterspruch die Vorbereitung des Termins und die Teilnahme an diesem durch die Verteidigerin nicht nutz- oder zwecklos. Sie sei vielmehr zur sachgerechten Wahrnehmung der Rechte des Betroffenen geeignet gewesen.

Betroffener darf so lange schweigen, wie er will

Auch die Tatsache, dass seitens des Betroffenen erst im Hauptverhandlungstermin vorgebracht und belegt wurde, dass dieser zur Tatzeit krankgeschrieben und daher nicht verantwortlich war, rechtfertige keine andere Bewertung.

  • Die Entscheidung, ob und ggf. wann ein Betroffener sich einlässt, obliege diesem selbst.
  • Dabei könne er sich ggfls. auch anwaltlich beraten lassen.

Dass sich der Betroffene vorliegend zunächst dazu entschied, sich schweigend zu verteidigen, macht die Tätigkeit der Verteidigerin im gerichtlichen Verfahren nach Ansicht der Düsseldorfer Richter nicht nutz- oder zwecklos.

Kostenminderungspflicht wiegt nicht schwerer als Schweigerecht

Denn möglicherweise sei es dem Vater darum gegangen, durch eine wahrheitsgemäße Aussage nicht seinen Sohn zu belasten. Auch habe er eventuell darauf gehofft, dass das Verfahren eingestellt würde.  Auch unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht sei der Betroffene vorliegend nicht gehalten gewesen, sich so frühzeitig wie möglich wahrheitsgemäß – und unter Belastung seines Sohnes – einzulassen.

( LG Düsseldorf, Beschluss vom 17.5.2017, 61 Qs 17/17).

 

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Das Schweigerecht des Angeklagten ist ein Grundrecht. Niemand muss sich selber belasten (nemo tenetur se ipsum accusare). Der Zwang zur Selbstbelastung verletzt die Menschenwürde, heißt es in Rechtsprechung und Schrifttum. Deshalb darf sein Schweigen nicht gegen den Angeklagten interpretiert werden.

Schlagworte zum Thema:  Strafverteidiger, Kostenerstattung, Bußgeldbescheid, Rechtsanwalt

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