| Partnerschaftsgesellschaft

Anwalt verliert Honorarstreit - Klage in eigenem Namen eingereicht

Bild: Haufe Online Redaktion

Da staunte ein Anwalt, als er den Beschluss des OLG Düsseldorf las. Seine Forderung gegen den Ex-Mandanten sei verjährt. Dabei hatte er das Honorar zeitnah eingeklagt, nachdem es fällig geworden war. Er ging deshalb davon aus, dass die Verjährung gehemmt sei. Doch  er hatte ein kleines, aber Streit entscheidendes Detail übersehen.

Der Anwalt war nämlich im Jahre 2005, als er das Mandat angenommen hatte, Partner einer Kanzlei, die als Partnerschaftsgesellschaft firmierte. Mitte 2006 legte er sodann das Mandat nieder und erhob Ende 2006 Klage auf Zahlung des Honorars.

Der Prozess zog sich in die Länge und endete erst Ende des letzten Jahres mit einem Paukenschlag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Honorar gehört der Partnerschaftsgesellschaft

Nach Meinung der Düsseldorfer Richter führte die Erhebung der Vergütungsklage Ende 2006 durch den Anwalt nicht zu einer Hemmung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, weil der Klagende nicht Inhaber der Forderung sei.

Denn der Eintritt der Verjährungshemmung setzte eine Klage des materiell Berechtigten voraus. Ist aber wie vorliegend eine Partnerschaft Partei des Anwaltsvertrags mit dem Mandanten, so steht die Honorarforderung nicht den einzelnen Partnern zu, sondern gehört nach § 7 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit § 124 HGB zum Vermögen der Partnerschaftsgesellschaft.

Prozessstandschaft muss offen gelegt werden

Das Gericht prüft dann noch, ob der klagende Anwalt die Forderung der Partnerschaftsgesellschaft nicht als Prozessstandschafter einklagen durfte. Die verjährungsunterbrechende Wirkung tritt im Falle der gewillkürte Prozessstandschaft aber erst in dem Augenblick ein, in dem diese prozessual offengelegt wird oder offensichtlich ist. Keiner dieser Fälle lag laut OLG Düsseldorf im konkreten Fall vor, so dass der Vergütungsanspruch in der dreijährigen Regelfrist verjährt ist. Dabei beginnt die Verjährung des Vergütungsanspruchs mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist, also mit der Erledigung des Auftrags. Das war vorliegend Mitte 2006 der Fall, als der Anwalt das Mandat niederlegte.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.12.2011, I-24 U 99/11)

Vgl. auch:

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Schlagworte zum Thema:  Partnerschaftsgesellschaft, Verjährung

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