Wenn ein Anwalt den Bundesverfassungsrichtern aus ihrer Sicht die Zeit stiehlt, verhängen sie auch mal eine Missbrauchsgebühr Bild: dapd

2.600 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt an das Bundesverfassungsgericht überweisen, weil er dem höchsten deutschen Gericht im Zusammenhang mit dem Eilantrag gegen eine Abschiebung verschwiegen hatte, dass sein Mandant untergetaucht war.

Der Mandant, ein afghanischer Staatsangehöriger, war 2011 in das Bundesgebiet eingereist. Sein Asylantrag wurde 2013 abgelehnt - die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Einstweiligen Anordnung beantragt, um drohende Abschiebung abzuwenden

Am 11.9.2017 hat der Anwalt namens seines Mandanten beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, die drohende Abschiebung abzuwenden. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag mit Beschluss vom gleichen Tag abgelehnt. Dem Antrag fehle bereits das Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller selbst die besondere Eilbedürftigkeit zu vertreten habe. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet.

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis?

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Antrag fehle das Rechtsschutzbedürfnis, ist laut Bundesverfassungsgericht unter keinem denkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar.

Vielmehr sei die besondere Eilbedürftigkeit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Durchführung einer Abschiebung regelmäßig eine Folge davon, dass der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden darf (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG).

Eilbedürftigkeit betont, obwohl  Mandant untergetaucht war

Einen Tag später, am 12.9.2017, hat der Anwalt des Betroffenen zwischen 15:20 Uhr und 18:45 Uhr einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit zahlreichen Anlagen per Fax an das Bundesverfassungsgericht übermittelt. Darin wurde insbesondere vorgetragen, dass eine Abschiebung noch am 12. September 2017 bevorstehe.

Am 13. September 2017 hat der Anwalt auf Nachfrage des Bundesverfassungsgerichts mitgeteilt, dass er bereits am Morgen des 12. September erfahren habe, dass der Antragsteller untergetaucht sei. Eine Abschiebung des Antragstellers sei nicht erfolgt.

Falschen Angabe zu entscheidungserheblichen Aspekten

Das Bundesverfassungsgericht zeigte sich wenig begeistert. Das Gericht, so heißt es in dem Beschluss, müsse nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch erkennbar missbräuchliche Anträge gehindert zu werden.

  • Die Beantragung einer einstweiligen Anordnung stelle unter anderem dann einen Missbrauch dar,
  • wenn dem Bundesverfassungsgericht falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände vorgetragen würden.
  • Diese Voraussetzungen sind laut der Karlsruher Richter vorliegend erfüllt, weshalb dem Anwalt des Antragstellers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 EUR auferlegt wurde.

Vor Antragstellung vom Untertauchen erfahren

Der Anwalt wusste nach den Feststellungen der Karlsruher Richter seit dem Morgen des 12. September 2017, also vor Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht, dass sein Mandant untergetaucht war.

  • Die Folge daraus war, dass die dem Antragsteller bestandskräftig angedrohte Abschiebung tatsächlich nicht stattfinden konnte.
  • Auf diese Umstände hatte der Anwalt das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht hingewiesen. 
  • Er hat vielmehr sowohl durch seine Schriftsätze als auch durch zahlreiche Anrufe den Eindruck erweckt, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Afghanistan unmittelbar bevorstand.

„Diese Täuschung ist besonders gewichtig, weil die Sache das Bundesverfassungsgericht zu einer Zeit in Anspruch genommen hat, in der wegen einer unmittelbar bevorstehenden Sammelabschiebung mit dringlichen Rechtsschutzbegehren anderer Betroffener zu rechnen war“,

ärgerte sich das Gericht und belehrte den Anwalt auch gleich darüber, wie er es richtig hätte machen können. Der Anwalt hätte nämlich für den Fall, dass sein Mandant noch im Laufe des 12.9.2017 aufgegriffen worden wäre, unter Beifügung relevanter Unterlagen ein eilbedürftiges Rechtsschutzbegehren ankündigen können, ohne bereits einen Antrag zu stellen.

(BVerfG, Beschluss v. 14.9.2017,  2 BvQ 56/17).

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Hintergrund: Missbrauchsgebühr zu niedrig?

Die Verfassungsrichter hatten in der Vergangenheit den Wunsch an den Gesetzgeber herangetragen, diese Gebühr auf rund 5.000 Euro zu verdoppeln. Doch dieses Ansinnen scheiterte bislang an politischen Widerständen.

In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle verhängt das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren zwischen 100 und 500 Euro.  Dabei orientieren sich die Richter u.a. an der finanziellen Leistungsfähigkeit.

Insgesamt aber verhängen die Karlsruher Richter nur höchst selten, d.h. in weniger als 0,5 Prozent aller Verfassungsbeschwerden, eine Missbrauchsgebühr (BVerfG, Beschluss v. 2.4.2015, 1 BvR 470/15).

Schlagworte zum Thema:  Rechtspflege, Bundesverfassungsgericht, Rechtsanwalt, Einstweilige Anordnung

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