28.08.2014 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwalt muss zuständiges Rechtsmittelgericht selbst ermitteln

Anwalt muss zuständiges Rechtsmittelgericht selbst ermitteln
Bild: Veer Inc.

Das zuständige Rechtsmittelgericht zu ermitteln ist manchmal gar nicht so leicht. Vor allem bei Gerichtskonzentrationen in Spezialmaterien kommen Anwälte leicht ins Schwitzen. Grund dafür sind meist landesgesetzliche Regelungen, die nur an versteckter Stelle auffindbar sind.

Dass die Wahl zwischen den Gerichten zur Qual werden kann, musste selbst ein Anwalt vor dem BGH erfahren, Er entschied sich bei der Einlegung einer Berufung für das falsche Gericht. Auch mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand blitze er ab.

Mit Hilfe von Anwaltsprogramm, Landesjustizportal und Kanzleipersonal beim falschen Gericht gelandet

Sein Mandant war vor dem Amtsgericht Brake zur Zahlung von rückständigem Hausgeld verurteilt worden.

  • Am letzten Tag der Berufungsfrist schickte er die Berufung an das unzuständige LG Oldenburg und tags darauf an das zuständige LG Aurich.
  • Der Anwalt verteidigte sich damit, dass das zuständige Gericht über das Anwaltsprogramm, das Landesjustizportal und Beauftragung seines Kanzleipersonal ermittelt habe.

Landesverordnung  raussuchen

Das Vorgehen des Anwalts zur Ermittlung des zuständigen Gerichts sei völlig unzureichend gewesen, befanden streng die Karlsruher Richter.

  • Die Ermittlung des Zentralgerichts in Wohnungseigentumssachen sei Chefsache und dürfe nicht auf das Büropersonal delegiert werden.
  • Die Recherchen anhand der angeführten Quellen genügen nach Ansicht des BGH nicht der anwaltlichen Sorgfaltspflicht.
  • Der Ausdruck der Internetabfrage in dem Landesjustizportal, auf den sich die Rechtsbeschwerde bezieht, eigne sich nicht zur Feststellung, ob die niedersächsische Landesregierung von der nach § 72 Absatz 2 Satz 2 GVG  bestehenden Ermächtigung Gebrauch gemacht hat.

Konsequenz: Der Anwalt muss die entsprechenden Landesverordnungen recherchieren, aus denen sich die jeweilige Gerichtszuständigkeit ergibt.

Vorsicht vor Anwaltsprogrammen und Gerichtsverzeichnissen

Die Abfrage wurde unter dem Link „Service“ und dort wiederum unter dem Link „Ratgeber für gerichtliche Verfahren“ vorgenommen. Der ausgedruckte Text enthält eine Kurzdarstellung, die in allgemeiner Natur auch den Rechtsmittelweg erläutert und dort gerade ausführt, dass „im Regelfall“ das für den Sitz des Oberlandesgerichts in dem Bezirk zuständige Landgericht das Berufungsgericht ist. Danach ist die Frage, ob und in welcher Weise in Niedersachsen von der Ermächtigung im GVG Gebrauch gemacht wurde, nach Einschätzung des BGH völlig offen. „Dies gilt auch für die Abfrage im Orts- und Gerichtsverzeichnis.

Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen zu speziell für 08/15-Abfrage

Zur Rechtsmittelzuständigkeit in Wohnungseigentumssachen für das AG Brake äußert sich dieses Verzeichnis nicht. Eine Erläuterung des verwendeten Rechtsanwaltsprogramms ist nicht erfolgt, so dass schon aus diesem Grund keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob dieses in geeigneter und zuverlässiger Weise Auskunft über die Rechtslage in Niedersachsen geben konnte“, kritisierte das höchste deutsche Zivilgericht. Fazit: Der Anwalt hatte einen Haftungsfall zu verdauen.

(BGH, Beschluss v. 15.5.2014, V ZB 172/13).

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Schlagworte zum Thema:  Rechtsmittel, Gerichtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit

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