| Wiedereinsetzungsantrag

Anwalt kann auch mit "Sauklaue" Schriftsatz rechtswirksam unterschreiben

Auch Gekrakel kann rechtswirksame Unterschrift eines Anwalts sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Eigentlich haben die Ärzte den Ruf, völlig unleserlich zu unterschreiben. Schließlich müssen sie Tag für Tag unzählige Überweisungen, Rezepte und Atteste abzeichnen. Doch über die Jahre verschlechtert sich auch die Lesbarkeit von Unterschriften vieler Anwälte. Für diesen normalen Abschleifungsprozess zeigt der BGH Verständnis.

"Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt."

Wiedereinsetzung wegen unleserlichem Autogramm abgeschmettert

Den obigen Anhaltspunkt gab der BGH in einem Fall, in dem das Berufungsgericht einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Berufungseinlegung mit der Begründung verweigerte, seine Unterschrift sei unleserlich.

BGH war kulant: Quasi ein Gewohnheitsrecht

Das machte der BGH aber nicht mit. Er entschied:

  • Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein wie im vorliegenden Fall von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.
  • Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung

Ungewöhnliche Strichführung reicht

Der BGH folgte dem Berufungsgericht in der Einschätzung, dass die Unterschrift keinen lesbaren Namenszug erkennen lässt. Sie besteht, wie die vom Beklagten zur Akte gereichten Schriftproben zeigen, nach einem jahrzehntelangen sukzessiven Abschleifungsprozess nur noch aus zwei voneinander abgesetzten Strichbildern.

Häkchen und Viertelkreis

Der BGH sah sich die Sache akribisch  an und befand trotz stark reduzierter Unterschrift: „Gleichwohl weist der vom Berufungsgericht zutreffend als ein auf dem Kopf stehendes, stark zugespitztes Häkchen und davon abgesetzt als Viertelkreis beschriebene Schriftzug individuelle Merkmale auf". Das war ihm genug denn es könne, "insbesondere wegen der ungewöhnlichen Strichführung keinen ernsthaften Zweifel daran aufkommen... , dass es sich um eine von ihrem Urheber zum Zwecke der Individualisierung und Legitimierung geleistete Unterschrift handelt“.

Gerichtsbekannte Unterschrift

Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten wies zudem darauf hin, dass er seit Jahren in dieser Weise seine Unterschrift leiste und auch dem Berufungsgericht Schriftstücke aus anderen Verfahren und dem vorliegenden Verfahren bekannt seien, welche seine gleich geartete Unterschrift trügen.

Das Berufungsgericht stellte denn auch nicht in Frage, dass die in der Akte befindlichen Schriftsätze des Prozessbevollmächtigten der Beklagten durchweg ein mehr oder weniger ähnliches Zeichen als Signatur aufweisen. All diese Unterschriften setzen sich laut BGH aus der gleichen Kombination von Strichelementen zusammen und sind ähnlich gestaltet. Offenkundig gehen sie auf die immer gleiche mechanische Bewegung des die Unterschrift Leistenden zurück.

(BGH, Beschluss vom 3.3.2015, VI ZB 71/14).

Vgl. zum Thema Unterschrift auch:

Krakelige Unterschrift unter Schriftsatz – Schwamm drüber

Schriftsätze via Email - Container-Signatur vor Gericht gültig

Revisionsbegründung unzulässig, weil vom Vertreter unterschrieben

Zum Thema Wiedereinsetzung:

Top-Thema: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Schlagworte zum Thema:  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Wiedereinsetzung

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