| Wiedereinsetzung

Anwalt haftet für Fehladressierung bei Fristverlängerung

Zu spät! Wenn ein wichtiges Rechtsmittel durch Irrtümer verfristet ist
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Es gehört zu den ureigenen Aufgaben des Anwalts, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Eine Verlängerung der Frist durch ein unzuständiges Gericht hilft ihm nicht, denn sie trägt nicht zur Fristwahrung bei. Vielleicht sollte man aber über Amtshaftung nachdenken, wenn Gerichte Fristverlängerung für Verfahren erteilen, die sie nicht (mehr) tangieren.

In dem Fall war ein Antragsgegner vom Amtsgericht zur Zahlung von Kindesunterhalt verurteilt worden. Dagegen legte er über seinen Anwalt rechtzeitig Beschwerde ein. Kurz darauf ging beim Amtsgericht ein Fax der Anwaltskanzlei ein, in welchem der Anwalt eine Fristverlängerung der Beschwerdebegründung verlangte, die die Abteilungsrichterin beim Amtsgericht auch gewährte.

Fristverlängerung der Beschwerdebegründung  beantragt

Einige Tage später schickte das Amtsgericht die Akte an das Beschwerdegericht. Dieses teilte dem Anwalt sodann mit, dass die Verlängerung der Beschwerdebegründung nicht gewährt werden könne, weil der Antrag erst nach Ablauf der zweimonatigen Beschwerdebegründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei. Daraufhin beantragte der Antragsgegner über seinen Anwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und holte parallel die Beschwerdebegründung nach.

Unzuständiges Gericht gewährte Fristverlängerung

Das half ihm allerdings nichts mehr. Denn das Gericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurück und verwarf die Beschwerde. Begründung: Die Beschwerdebegründungsfrist sei versäumt, weil das Amtsgericht sie nicht wirksam habe verlängern können und die Akte mit dem Verlängerungsantrag erst nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist beim Beschwerdegericht eingegangen sei.

Dagegen wandte sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde an den BGH. Das Rechtsmittel blieb allerdings ohne Erfolg. Zu Recht habe das Beschwerdegericht festgestellt, dass die Frist zur Beschwerdebegründung nicht gewahrt sei. Die Frist sei auch nicht wirksam durch die Abteilungsrichterin des Amtsgerichts verlängert worden, da über die Verlängerung der Begründungsfrist der Vorsitzende des Beschwerdegerichts entscheide. 

Verschulden des Anwalts

Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht.

Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage wird dem Antragsgegner zugerechnet. Das gilt selbst dann, wenn sich die Akten mit der eingelegten Beschwerde wie im vorliegenden Fall noch beim Ausgangsgericht befinden.

An Ermittlung des zuständigen Gerichts werden hohe Sorgfaltsanforderungen gestellt

An einen mit der Beschwerdeeinlegung betrauten Rechtsanwalt sind hinsichtlich der Ermittlung des für die Einlegung des Rechtsmittels zuständigen Gerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. „Denn die Klärung der Zuständigkeit fällt in seinen Verantwortungsbereich. Er ist daher gehalten, die Rechtsmittelschrift und insbesondere die Empfangszuständigkeit des darin bezeichneten Adressaten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen“, betonte der BGH.  Dieselben Maßstäbe gelten nach dem Richterspruch für die Einreichung der Rechtsmittelbegründung und eines darauf bezogenen Fristverlängerungsantrags. Bei der Unterzeichnung eines solchen Antrags hat der Rechtsanwalt den von der Kanzleiangestellten vorbereiteten Entwurf auf seine Richtigkeit, insbesondere auf korrekte Adressierung hin zu überprüfen.

Fehler der Abteilungsrichterin irrelevant

Das Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten entfalle auch nicht dadurch, dass die Abteilungsrichterin eine Fristverlängerung bewilligt habe und dies der Kanzleiangestellten der Bevollmächtigten auf deren telefonische Nachfrage mitgeteilt worden sei. Der daraus bei der Kanzleiangestellten entstandene Irrtum, welcher sie letztlich zur Streichung der Frist im Fristenkalender veranlasst habe, lasse die Fristversäumung nicht als unverschuldet erscheinen, weil er eine schlichte Folgewirkung der von dem Anwalt persönlich zu vertretenden Fehladressierung sei, so die obersten Zivilrichter.

(BGH, Beschluss v. 20.8.2014, XII ZB 155/13).

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