08.08.2013 | Sachlichkeitsgebot missachtet

Anwalt diskreditiert Afrikaner und bekommt Ärger mit der Anwaltskammer

Bild: Haufe Online Redaktion

Die ganz überwiegende Zahl der in Deutschland zugelassenen Anwälte üben ihren Beruf professionell aus. Das heißt auch, dass sie in der Öffentlichkeit und in Schriftsätzen das Sachlichkeitsgebot beachten. Einen krassen Fall der Missachtung dieser in § 43a BRAO enthaltenen Anwaltspflicht musste das Anwaltsgericht Köln verhandeln.

In einem Schriftsatz an das Familiengericht Köln hatte der Anwalt in einer Kindschaftssache in einem Schriftsatz wie folgt vorgetragen: „Nach alledem zeigt dies, dass es dem Kindesvater nur um Terror geht und er als Kindesvater weiter den Pascha zu spielen beliebt, d.h. einerseits sich nach Art typischer Afrikaner nicht um seine Kinder zu sorgen gewillt ist und andererseits auch keinen Unterhaltsbeitrag leistet, so dass der deutsche Steuerzahler seine Kinder finanziell großziehen muss.“ Diese Äußerungen rügte die RAK Köln als Verstoß gegen § 43a BRAO. Kaum zu glauben: Der Anwalt beantragte dagegen sogar eine anwaltsgerichtliche Entscheidung, die allerdings erfolglos blieb.

Herabsetzendes Pauschalurteil ist nicht zu rechtfertigen

Die Formulierung hat die Rechtsanwaltskammer nach Ansicht des Anwaltsgerichts Köln zu Recht beanstandet und in ihr einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot des § 43a Abs. 3 BRAO gesehen. Nach § 43a BRAO darf sich der Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten.

Sachlichkeit gehört zu den anwaltlichen Berufspflichten

Sachlichkeit gehört zu den anwaltlichen Berufspflichten und ist Kennzeichen sachgemäßer, professioneller anwaltlicher Arbeit. Unsachlichkeit im Sinne von § 43a Abs. 3 S. 2 BRAO ist insbesondere bei einem solchen Verhalten anzunehmen, bei dem es sich um die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten oder solche herabsetzenden Äußerungen handelt, zu denen andere Beteiligte oder der Verfahrensverlauf keinen Anlass gegeben haben.

Der typische Afrikaner kümmere sich nicht um seine Kinder

In der beanstandeten Formulierung des Beschwerdegegners heißt es unmissverständlich, dass der Unwille des seinerzeitigen Ehemannes seiner Mandantin, sich um die gemeinsamen Kinder zu sorgen, der „Art typischer Afrikaner“ entspreche. „Damit hat der Beschwerdegegner die (unwahre) Behauptung aufgestellt, der typische Afrikaner kümmere sich nicht um seine Kinder. Dass diese pauschale Äußerung haltlos ist, muss nicht näher erläutert werden“, schreibt das Gericht.

Soweit der Beschwerdegegner seine Formulierung zu relativieren versucht, indem er ausführte, es sei klar gewesen, dass er nur die „hier lebenden Afrikaner und ihr Verhältnis zum deutschen Steuerzahler“ gemeint habe, konnte dies die Richter nicht überzeugen. Auch wenn der Beschwerdegegner nur Fälle von in Deutschland lebenden Afrikanern gemeint haben sollte, so ist dies zum einen aus seiner Formulierung nicht zu entnehmen – im Gegenteil. Es dürfte unzweifelhaft sein, betonte das Gericht, dass diese vom Beschwerdegegner beschriebene Haltung auch nicht bei allen in Deutschland lebenden Afrikanern anzutreffen ist. „Wenn der Beschwerdegegner eine gegenteilige Erfahrung in seiner anwaltlichen Praxis gemacht haben mag, so übersieht er, dass die bei ihm landenden Afrikafälle (wie der Beschwerdegegner sie nennt) solche sind, die naturgemäß problembehaftet sind und sicherlich keinen Rückschluss auf die Haltung aller Afrikaner (ob nun überall oder nur in Deutschland) zulassen“. 

Verbreitung gegenüber dem Gericht reicht für Berufsrechtsverstoß aus

Wenn auch seinerzeit im konkreten Falle das Verhalten des Kindesvaters beanstandungswürdig gewesen sein mag, so rechtfertigte dies jedenfalls keinen Rundumschlag des Beschwerdegegners, indem er sich einer Formulierung bediente, die geeignet war, sämtliche Afrikaner in puncto „Sorge um die Kinder“ zu diskreditieren. Die Formulierung des Beschwerdegegners wäre nicht weniger griffig gewesen, wenn sie sich ausschließlich auf den damaligen Ehemann und Vater bezogen hätte. In dem Aufstellen der unwahren Behauptung liegt ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot vor. Indem die beanstandete Formulierung in einem Schriftsatz gegenüber dem Gericht gebraucht wurde, liegt auch eine „Verbreitung“ im Sinne des Gesetzes vor. Ausreichend ist dafür bereits eine im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung gegenüber jedermann getätigte Äußerung, erst recht gegenüber einem Gericht.

(AnwG Köln, Beschluss vom 20.11.2012, 10 EV 228/12).

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