Anwalt darf die Terminsvollmacht für den Mandant unterschreiben

Die Erteilung einer umfassenden Vollmacht bedarf keiner besonderen Form und kann auch mündlich erfolgen. Sie kann zugleich die Ermächtigung enthalten, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Mandanten zu unterzeichnen. Damit kann der Anwalt u. U. einen Termin "retten", den sein Mandant versäumt.

In dem Fall hatte der Polizeipräsident in Berlin gegen einen Autofahrer wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 160 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. 

Zur Hauptverhandlung nicht erschienen

Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen, wohl aber sein Verteidiger. Aber reichte das?Eine schriftliche Verteidiger- oder Vertretervollmacht befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht bei den Akten. Der Verteidiger versicherte deshalb mündlich, vom Betroffenen „umfassend bevollmächtigt" zu sein.

Anwalt erklärt sich für umfassend bevollmächtigt

Der Anwalt verfasste eine kurze Erklärung („Hiermit erteile ich Herrn RA pp. besondere Terminsvollmacht"), die er „i. V." im eigenen Namen unterzeichnete

Sodann trug der Rechtsanwalt vor, sein Mandant räume ein, gefahren zu sein. Weiter wolle es sich nicht einlassen. Schließlich beantragte der Verteidiger, seinen Mandanten von der Verpflichtung des persönlichen Erscheinens zu entbinden.

Gericht verwirft Einspruch gegen Bußgeldbescheid mangels Vertretungsvollmacht

Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, weil eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht nachgewiesen sei, und es verwarf den Einspruch nach § 74 Abs. 2 OWiG. Seinen hiergegen gerichteten Einspruch hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen:

Der ordnungsgemäß geladene Betroffene sei der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben.

Mit der Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG. Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

Vollmacht mit Ermächtigung

Das Kammergericht sah das Fernbleiben auf Grund des geschickten Agierens des Rechtsanwalts nicht so kritisch:

Das Amtsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Betroffene nicht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG durch einen „schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten" war.

  1. Der Rechtsanwalt habe seine Vertretungsbefugnis durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen.
  2. Dass der Mandant diese Vollmacht nicht selbst unterzeichnet hat, hält das Gericht für unschädlich.
  3. Insoweit sei zwischen der Erteilung der Vollmacht und dem Nachweis durch Vorlage einer entsprechenden Urkunde zu unterscheiden.
  4. Die Erteilung der umfassenden Vertretungsvollmacht bedarf laut Richterspruch keiner besonderen Form.
  5. Sie kann auch mündlich erteilt werden.
  6. In ihr kann zugleich die Ermächtigung enthalten sein, eine etwa erforderliche Vollmachtsurkunde im Namen des Vollmachtgebers zu unterzeichnen. 

Später Entbindungsantrag reicht

So liegt der Fall laut Einschätzung der Berliner Richter auch hier. Der Mandant hatte seinen Verteidiger umfassend bevollmächtigt. Diese Erklärung schließe die Ermächtigung des Verteidigers ein, die Vollmachtsurkunde im Namen des Betroffenen zu unterschreiben. Damit sei der Verteidiger des Betroffenen berechtigt gewesen, für den Mandanten Erklärungen zur Sache abzugeben und einen Antrag auf Entbindung von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung zu stellen.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass der Verteidiger den Entbindungsantrag erst zu Beginn der Hauptverhandlung angebracht hat. Denn dies ist nach überwiegender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig. Das Kammergericht hob daher das angefochtene Urteil auf und verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück.

(Kammergericht, Beschluss vom 12.12.2016, 3 Ws (B) 660/16)

 

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Hintergrund:

Ordnungsgeld bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen

Bei Missachtung der Anordnung zum persönlichen Erscheinen ist die Verhängung eines Ordnungsgelds möglich, wenn eine Sachverhaltsaufklärung unmöglich wird und sich der Prozess deswegen verzögert. § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO bezweckt nicht die Disziplinierung der Parteien, sondern allein die zügige Durchführung des Verfahrens. Wird in der Verhandlung, zu der die Partei unentschuldigt nicht erschienen ist, durch Endurteil die Instanz abgeschlossen, kann ein Ordnungsgeld nicht verhängt werden (LAG Köln, Beschluss v. 7. 1. 2010, 9 Ta 437/09).

Probleme der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien

Anwälte sehen Parteiladungen gelegentlich mit gemischten Gefühlen. Sie machen gelegentlich die Erfahrung,

  • dass das persönliche Erscheinen der Parteien nicht selten auch bei geringen Streitwerten und eindeutigen Sachverhalten angeordnet wird
  • und manche schlecht vorbereitete Richter geladene Parteien auch gelegentlich links liegen lassen,
  • obwohl diese bisweilen von weit anreisen.

Das führt zu Frustrationen. Manchmal ist ein von sehr persönlichen Emotionen befeuerter Sachverhalt ohne Partei auch leichter bzw. erfolgreicher gerichtlich zu regeln.

Schlagworte zum Thema:  Frist, Rechtliches Gehör