| Falsch datiertes Empfangsbekenntnis

Gericht muss Anwalt als Zeugen vernehmen, wenn es eidesstattlicher Versicherung nicht glaubt

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Es ging um die Frage eines verfristeten Rechtsmittels.  Hier entschied der BGH: Wenn das Gericht einer eidesstattlichen Versicherung des Anwalts keinen Glauben schenkt, muss es ihn als Zeugen vernehmen.

Berufungsbegründungsfrist eingehalten? Falsch datiertes Empfangsbekenntnis?

Ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. Insoweit gelten die Regeln des Freibeweises.

Trägt der Mandant allerdings unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis eingetragenen Datum zugestellt worden, muss das Berufungsgericht auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Deutlicher Datumsirrtum

In dem entschiedenen Fall war dem Anwalt nach dem Inhalt des Empfangsbekenntnisses das erstinstanzliche Urteil am 18.1.2008 zugestellt worden.

Dieses Datum ist allerdings falsch. Das Urteil ist nämlich erst am 8.1.2009 verkündet worden.

  • Das Kammergericht als Berufungsgericht hat in Ansehung dieser Zusammenhänge nur die Jahresangabe im handschriftlich auf dem Empfangsbekenntnis vermerkten Datum als Schreibfehler behandelt
  • und es als bewiesen angesehen, dass die Urteilsausfertigung dem Prozessbevollmächtigten der Kläger am 18.1.2009 zugestellt wurde.

Doch diese Entscheidung hoben die Karlsruher Richter auf.

Gericht hätte weitere Sachaufklärung betreiben müssen

Gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO sei von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten ist. Die hierfür erforderlichen Feststellungen treffe das Gericht im Wege des Freibeweises, für den neben den üblichen Beweismitteln, insbesondere dem Ergebnis von Zeugenvernehmungen, auch eidesstattliche Versicherungen zu berücksichtigen sind. Allerdings bleibt es nach Ansicht des BGH auch im Rahmen des Freibeweises dabei, dass der dem Rechtsmittelführer obliegende Beweis für die rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels zur vollen, den Anforderungen des § 286 ZPO genügenden Überzeugung des Gerichts geführt sein muss.

Fehlerhaftes Datum auf dem Empfangsbekenntnis kühn interpretiert

Bei Anwendung dieser Grundsätze erscheine es bereits fraglich, ob die Datumsangabe auf dem Empfangsbekenntnis geeignet ist, Beweis dafür zu erbringen, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger die Urteilsausfertigung am 18.1.2009 entgegengenommen hat.

„Dieses Zustellungsdatum ergibt sich nicht aus der Urkunde. Soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, dass lediglich die Jahreszahl in der Datumsangabe irrtümlich falsch, Monat und Tag hingegen zutreffend angegeben seien, beruhen diese Erwägungen auf Feststellungen zu tatsächlichen Vorgängen, die nicht durch die im Empfangsbekenntnis dokumentierte Datumsangabe belegt sind“, schreiben die BGH-Richter.

Sachaufklärung statt Rätselraten

Ob sie deshalb auch nicht von der Beweiskraft der Urkunde umfasst sind (§ 418 ZPO), könne im Ergebnis dahinstehen. Denn das Berufungsgericht hätte mit Rücksicht auf den entgegenstehenden, durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Sachvortrag der Kläger, ihr Prozessbevollmächtigter habe die Urteilsausfertigung erst am 19.1.2009 zur Kenntnis genommen, ohnehin weitere Sachaufklärung betreiben müssen.

Möglichkeit der Unrichtigkeit reicht nicht

Zur Widerlegung des aus einem Empfangsbekenntnis ersichtlichen Zustellungsdatums sei der Freibeweis der Unrichtigkeit der im Empfangsbekenntnis enthaltenen Angaben zulässig. „Dieser Gegenbeweis setzt allerdings voraus, dass die Beweiswirkung des § 174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Datumsangaben im Empfangsbekenntnis richtig sein können; hingegen ist der Gegenbeweis nicht schon dann geführt, wenn lediglich die Möglichkeit der Unrichtigkeit besteht, die Richtigkeit der Angaben also nur erschüttert ist“, betont das Gericht. Deshalb reiche der Beweiswert einer lediglich auf Glaubhaftmachung ausgerichteten eidesstattlichen Versicherung zum Nachweis eines anderen Zustellungsdatums als im Empfangsbekenntnis angegeben regelmäßig nicht aus. Allerdings muss das Gericht nach Meinung des BGH dann auf die Vernehmung der in Betracht kommenden Beweispersonen als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgreifen.

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt

In diesem Zusammenhang habe das Berufungsgericht übersehen, dass es nach der Rechtsprechung des BGH gehalten war, in der anwaltlichen Versicherung an Eides statt auch ein Angebot zur Vernehmung des Anwalts als Zeugen zu sehen und ihn entsprechend zu vernehmen. Jedenfalls hätte es die Kläger gem. § 139 Abs. 2 ZPO) darauf hinweisen müssen, dass die eidesstattliche Versicherung zum Beweis der Unrichtigkeit der Datumsangabe im Empfangsbekenntnis nicht ausreicht und ihnen Gelegenheit geben müssen, tauglichen Beweis anzutreten. Beides habe das Berufungsgericht unterlassen und damit den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt.

(BGH, Beschluss vom 22.12.2011, VII ZB 35/11).

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