| Pflichtverteidigung

Trotz mangelnder Einsatzbereitschaft des Pflichtverteidigers muss der Angeklagte die Kosten tragen

Bild: Haufe Online Redaktion

In größeren Strafsachen ordnet das Gericht an, dem Angeklagten neben seinem Wahlverteidiger noch einen Pflichtverteidiger zur Seite zu stellen. Damit will das Gericht vermeiden, dass der Prozess platzt, falls der Wahlverteidiger schwächelt. Doch wer trägt die Kosten für den Pflichtverteidiger?

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Dresden muss der verurteilte Angeklagte die Pflichtverteidigerkosten nach dem Verursacherprinzip übernehmen. In dem Fall hatte die Staatsanwaltschaft die Kosten des Pflichtverteidigers auf 25.000 EUR festgesetzt. Dagegen legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Erinnerung ein. Begründung: Der Pflichtverteidiger habe nichts zur Verteidigung beigetragen und sich wenig engagiert gewesen. Der Angeklagte habe ohnehin keinen Pflichtverteidiger gewollt. Dies habe er dem Vorsitzenden über seinen Wahlverteidiger auch mitgeteilt.

Keine Rechtsbeschwerde gegen Pflichtverteidigerbestellung eingereicht

Die Dresdener Richter wiesen das Rechtsmittel ab. Die Erinnerung könne nur auf eine unrichtige Kostenfestsetzung gerichtet werden. Ob der Pflichtverteidiger zu Recht oder Unrecht bestellt wurde oder seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist, wird im Rahmen der Kostenerinnerung nicht geprüft. Der Angeklagte hätte gegen die Pflichtverteidigerbestellung eine Rechtsbeschwerde nach § 304 StPO einreichen müssen, was vorliegend allerdings unterblieben war.

Beschleunigungsgebot in Strafverfahren hat Vorrang

Ergänzend merkten die Dresdner Richter an, dass die Aufrechterhaltung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers zusätzlich zu der bereits bestehenden Wahlverteidigung eines Verurteilten ihren Grund darin hat, die Hauptverhandlung gegen einen möglichen Ausfall des Wahlverteidigers abzusichern. „Auch wenn eine solche Verfahrensweise in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen ist, so ist sie doch zulässig und sogar geboten, wenn anders der zügige Fortgang des Verfahrens und vor allem der Hauptverhandlung nicht gesichert werden kann. Nur so kann auch dem Beschleunigungsgebot im Strafverfahren, das nicht zuletzt die Interessen eines Angeklagten im Auge hat, Genüge getan werden“, stellte das Gericht klar.

Bestellung liegt im Interesse einer wirkungsvollen Strafrechtspflege

Erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers oder die Aufrechterhaltung seiner Bestellung gegen den Willen eines Angeklagten, „kann sie zwar zum Wegfall der Einheitlichkeit der Verteidigung führen. Dies muss aber im Interesse einer wirkungsvollen staatlichen Strafrechtspflege in Kauf genommen werden. Kommt es zur Verurteilung, so greift auch hier das Verursachungsprinzip der Kostenbelastung nach § 465 Abs. 1 StPO“, führten die Dresdner Richter aus. Eine Entlastung des Angeklagten von den Kosten einer durch prozessuale Vorsorge veranlassten zusätzlichen Pflichtverteidigung sehe das Gesetz auch dann nicht vor, wenn er sich ausdrücklich gegen eine solche Maßnahme stellt.

(OLG Dresden, Beschluss v. 19.9.2013, 2 Ws 445/12).

Schlagworte zum Thema:  Pflichtverteidiger , Gerichtskosten

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