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Albanischer Angeklagte erhält keine Übersetzung des Urteils - Dolmetscher reicht

Muss ein Verurteilter das Urteil nicht lesen können?
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Ein albanischer Angeklagter hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm keinen Anspruch darauf, dass ihm das Strafurteil zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten in seine Landessprache übersetzt wird. Ein Dolmetscher, der ihm die Sache erläutert, tut es auch.

"Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füge keinem anderen zu.“ Diesen Satz aus dem Volksmund hat das Oberlandesgericht Hamm bei dem albanischen Angeklagten nicht beherzigt.

Zu Freiheitsstrafe von über 10 Jahren verurteilt

Er war zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Seinen Antrag,

  • das Urteil in die albanische Sprache zu übersetzen,
  • weil es „hoch schwierige Formulierungen, komplizierte Gedankengänge und Schlussfolgerungen“ enthalte,
  • die sich der Beschwerdeführer „nicht merken könne“,

lehnte das Landgericht ab.

Es verwies den Angeklagten darauf, das abgesetzte schriftliche

  • Urteil zusammen mit seinem Verteidiger
  • unter Hinzuziehung eines Dolmetschers zu besprechen
  • und sich insoweit das Urteil übersetzen zu lassen.

Das trauten ihm auch die Hammer Oberlandesrichter zu.

OLG sah keinen Verstoß gegen ein faires Verfahren

Zwar sei gemäß § 187 Absatz 2 Satz 1 GVG in der Regel zur Ausübung der strafprozessualen Rechte eines Beschuldigten, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, die schriftliche Übersetzung des nicht rechtskräftigen Urteils erforderlich.

„Vorliegend sind jedoch, da dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung (§ 268 Abs. 2 StPO) durch einen Dolmetscher übersetzt wurde, die Voraussetzungen des § 187 Absatz 2 Satz 4 u. 5 GVG, der Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsieht, erfüllt.

Eine Verletzung der strafprozessualen Rechte des Beschwerdeführers als Angeklagtem und seines Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 3 e EMRK) sind nicht ersichtlich“,

begründete das Gericht. Die Ausnahmeregelung des § 187 Absatz 2 Satz 4 und 5 GVG stehe auch im Einklang mit EU-Recht und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. 

Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse an einer schriftlichen Übersetzung der Urteilsgründe in die albanische Sprache habe, seien nicht ersichtlich. 

(OLG Hamm, Beschluss vom 26.1.2016,  1 Ws 8/16 ).  

Vgl. zu dem Thema auch:

Zwei-Klassen-Justiz   

Schlagworte zum Thema:  Urteil, Übersetzung, Gerichtliches Verfahren

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