Im Gerichtssaal sollte man möglichst gar keinen Robenträger beleidigen Bild: Haufe Online Redaktion

Vor Gericht sollte man seinem Temperament nicht zu sehr freien Lauf lassen, sonst verhängt der Richter, der sie Sitzungsgewalt inne hat, ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr". Sein Quantum an Respekt erwartet nicht nur der Richter selbst, es wird auch gegenüber dem Staatsanwalt verlangt. Auch ihn anzupampen, verletzt die Würde des Gerichts.

In dem fraglichen Fall musste ein Mann als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor dem Amtsgericht Meppen aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv.

Zeuge wollte nur der Richterin Rede und Antwort stehen

Auf dessen Fragen erwiderte der Zeuge dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen.

Hebel um Ausfälle im Gerichtssaal einzudämmen ist das Gerichtsverfassungsgesetz, das es dem Gericht erlaubt, Personen wegen ihres ungebührlichen Verhaltens im Gerichtssaal mit Ordnungsgeld oder gar mit Ordnungshaft zu belegen und so aus dem Gerichtssaal zu entfernen.

Auf Anregung des Staatsanwalts verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro. Hiergegen rief der Mann das Oberlandesgericht an, das jetzt die Entscheidung aus Meppen bestätigte.

Wer den Staatsanwalt anpampt, missachtet das Gericht

Eine Ungebühr des Zeugen stehe völlig außer Frage.

  • Unter dem Begriff „Ungebühr" verstehe das Gesetz einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung,
  • auf den Gerichtsfrieden
  • und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts.

Auch nachvollziehbar erregter Zeuge muss sich zügeln

Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar.

  • Ein Zeuge dürfe dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden.
  • Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen, so der Senat. 

(OLG Oldenburg, Beschluss v. 30.5.2017, 1 Ws 245/17).

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Hintergrund:

Das OLG Nürnberg vermerkte in einem Beschluss v. 27.8.1968 den Katalog üblicher Ungebührlichkeiten: Essen während der Verhandlung, Zeitunglesen, sich Ausziehen, lautes Schwatzen.

Und das waren noch die lässlichen Sünden im Vergleich zu Härtefällen:

  • tätliches Verhalten gegen den Richter,
  • Wegreißen der Akten 
  • und Absetzung von Fäkalien im Gerichtssaal.

Gegen Zeugen, Zuschauer, Sachverständige oder Angeklagte, die etwa durch Tätlichkeiten, Trunkenheit, Zwischenrufe oder sonstiges Fehlverhalten den Ablauf der Verhandlung stören kann nach § 178 GVG  i.V.M Art. 6 Abs. 2 EGStGB kann Ordnungshaft von einem Tag bis sechs Wochen verhängt werden.   

Schlagworte zum Thema:  Prozessrecht, Hausrecht, Richter, Würde, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

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