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Ablehnung eines Sachverständigen nach verbalen Entgleisungen

Bild: Haufe Online Redaktion

Gerichtlich bestellte Sachverständige müssen sich neutral verhalten. Äußert sich ein Sachverständiger im Gutachten abfällig über eine Partei bzw. deren Bevollmächtigten, rechtfertigt dies seine Ablehnung wegen Befangenheit. Außerdem verliert er den Vergütungsanspruch, selbst bei objektiv richtigem Ergebnis des Gutachtens. 

Das OLG Nürnberg hat klare Worte im Zusammenhang mit einem medizinischen Sachverständigen gefunden, der klären sollte, ob eine Partei in einem Zivilverfahren in den Jahren 2004/2005 berufsunfähig war.

Der Sachverständige war in seiner Wortwahl wenig zimperlich - das kam auch beim Richter nicht gut an.

Sachverständiger mit spitzer Feder

In seinem schriftlichen Gutachten von Mitte 2011 führte er unter anderem aus: „Um dieses Überengagement des Klägervertreters auf den Boden der Tatsachen zu holen, darf festgestellt werden, dass ..." .

Außerdem hieß es auf einigen Seiten später:

  • „dass der Kläger nach wie vor in keinster Weise die bereits am 7.1.2008 von uns empfohlenen Maßnahmen zur Verbesserung seines Gesundheitszustandes in Angriff genommen hat. Als Mindestmaßnahme hatten wir die Gewichtsreduktion empfohlen, ... 
  • Insofern ist die Angabe des Klägers bei der internistischen Begutachtung, dass er versuche auf „ausgewogene und gesunde Ernährung zu achten" eher als Lippenbekenntnis zu verstehen, denn eine Konsequenz ist bis heute in keinster Weise nachvollziehbar."

Unsachliche Breitseite gegen den Anwalt

Nach Ansicht des Gerichts sind beide Äußerungen geeignet, das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erschüttern. So war die Breitseite gegen den Anwalt  unsachlich und steht mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang.

Das „Engagement" eines Prozessbevollmächtigten diene allein der Interessenvertretung des Mandanten und unterliege nicht der Beurteilung durch den gerichtlich beauftragten medizinischen Sachverständigen.

Für den Kläger als Mandanten des vom Gutachter so gerügten Prozessbevollmächtigten kann daraus nach Ansicht des Gerichts die Befürchtung erwachsen, er werde alleine deshalb keine unbefangene Beurteilung durch diesen Gutachter erfahren.

Mutmaßungen statt Fakten

Auch die vorwurfsvollen Äußerungen des Gutachters über die Lebensführung des Klägers im Zeitraum Januar 2008 bis Mai 2011 sind nach den Feststellungen der Richter nicht durch eigene Wahrnehmungen des Sachverständigen belegt. „Hinzu kommt, dass Gegenstand der Beweiserhebung die Frage des Eintritts der Berufsunfähigkeit in den Jahren 2004/2005 war.

Es liegt auf der Hand, dass die Frage der Gewichtsreduktion im Zeitraum 2008 bis 2011 keinerlei Aussagekraft oder Indizwirkung für die beweiserhebliche Feststellung einer Berufsunfähigkeit in den Jahren 2004/2005 haben kann“, betonte das Gericht und fügte hinzu:

„Es musste sich dem Gutachter aufdrängen, dass derartige unsachliche und persönliche Angriffe auf den Kläger und seinen Prozessbevollmächtigten einen Grund darstellen können, seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit in Zweifel zu ziehen. Ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch war naheliegend, was der Sachverständige ohne weiteres erkennen musste“.

Sachverständiger muss sich absolut neutral verhalten

Zwar dürfe sich ein Sachverständige offensiv-kritisch gegen Angriffe einer Partei zur Wehr setzten. Indes hätten sich der Kläger und sein Anwalt sachbezogen mit dem Gutachten auseinandergesetzt und keinerlei unsachliche Angriffe auf das Gutachten oder persönliche Vorwürfe gegen den Sachverständigen geführt.

  • Dieser habe keinerlei Veranlassung, sich in der oben wiedergegebenen Art und Weise zu äußern. Er war gehalten, sachbezogen Stellung zu nehmen und die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
  • Ein Sachverständiger handele grob fahrlässig, wenn er in seinem schriftlichen Gutachten Formulierungen verwendet, die ein subjektives Misstrauen einer Partei in die Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigen können.
  • Die absolut erforderliche Unparteilichkeit des Sachverständigen gebiete es, dass sich der Sachverständige während der Zeit der Gutachtenserstattung neutral verhalten muss und dass er an die Beantwortung der Beweisfragen unvoreingenommen und objektiv herangeht.

Bereits der durch seine Formulierungen verursachte Anschein von Parteilichkeit macht das Gutachten nach Ansicht der Nürnberger Richter unbrauchbar, auch wenn es sachlich ohne Mängel ist. Der Sachverständige verliert dann auch seinen Vergütungsanspruch.

(OLG Nürnberg, Beschluss v. 8.9.2011, 8 U 2204/08).

Schlagworte zum Thema:  Prozessrecht, Gutachter, Gutachten

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