Auf der Herbstkonferenz der Justizminister in Tübingen war die Reform der ZPO ein wichtiger Punkt der Tagesordnung. Außerdem die Schaffung weiterer spezialisierter Kammern zu verschiedenen Fachbereichen wie Bankgeschäfte, Rechte aus Versicherungsverträgen und IT-und Baurecht bei den Landgerichten sowie die Rückkehr zum Kammerprinzip - das Einzelrichterprinzip soll zurückgedrängt werden.

Die Konferenz der Justizminister fand am 15.11.2018 unter Vorsitz des Landes Thüringen in Berlin statt. Die zweimal jährlich stattfindende Konferenz bemüht sich, Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und auch in Europa setzen.

Themen der 89. Justizministerkonferenz (JuMiKo)

Die Schwerpunkte lagen auf verbesserte Ressourcen und mehr Effizenz  in der der Justiz und im Verfahrensrecht. Außerdem ging es um die Behebung offenkundig gewordener Probleme und Schwachstellen und die Einforderung im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung gemachter Zusagen.

  • im Koalitionsvertrag versprochener Pakt für einen effizienten Rechtsstaat,
  • die Stärkung des Zivilprozesses durch Reformen,
  • die Vorbereitung eines - ebenfalls im Koalitionsvertrag versprochenen - digitalen Neustarts,
  • die Reform des Verwaltungsprozessrechts,
  • die umweltrechtliche Verbandsklage,
  • die Reform des Stiftungsrechts,
  • ein besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren,
  • mehr Geschlechterparität bei ehrenamtlichen Richtern,
  • die Stärkung der Gleichberechtigung von Vätern in der Elternzeit,
  • die Klärung des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs nach der Entscheidung des BVerfG zur Fixierung von Personen in Einrichtungen,
  • die Stärkung der strafrechtlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU,
  • die Verbesserung der Bekämpfung von Ausbeutung der Prostituierten (Zuhälterei),
  • die Bekämpfung von Antisemitismus

Zivilgerichte sollen moderner und effizienter werden

Ein besonderer Stellenwert kommt der Reform der ZPO zu. Im Ergebnis wollen die Justizminister die Rechtsprechung der Zivilgerichte effizienter, bürgernäher und schneller machen. Dies soll durch einige Neuerungen erreicht werden, teilweise aber auch durch ein Zurückdrehen vergangener Reformen, die nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben.

Landgerichte im Fokus der Reformer

Die meisten ins Auge gefassten Reformen betreffen die Landgerichte. Hier soll vor allem der Katalog der Spezialgebiete gemäß §§ 72 a, 119 a GVG deutlich erweitert werden. So sollen die Rechtsstreite über

  • Bank- und Finanzgeschäfte,
  • Bau- und Architektenverträge,
  • Ansprüche aus Heilbehandlungen,
  • Rechte aus Versicherungsverträgen,
  • Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz bzw. der InsO,
  • Streitigkeiten in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie
  • sowie aus anderen komplexen Rechtsgebieten

den Katalog erweitern und zur Einrichtung von spezialisierten Kammern führen.

Spezialkammern für Wirtschaftsverfahren

Für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten sollen länderübergreifende Kompetenzzentren sowie an  „Commercial Courts“ spezialisierte Kammern geschaffen werden, die in einem effizienten, verschlankten Verfahrensgang zu möglichst schnellen Ergebnissen kommen, um so den Bedürfnissen der Wirtschaft besser gerecht zu werden.

Einzelrichterprinzip soll zurückgedrängt werden

Die Umkehr einer früheren Reform bedeutet die Rückkehr zum Kammerprinzip zu Lasten des Einzelrichterprinzips. Nach den Feststellungen der Ministerien hat das Einzelrichterprinzip nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Kammersachen würden häufig in kürzerer Zeit erledigt als Einzelrichtersachen.

Erleichterte Zurückweisung offensichtlich unbegründeter Berufungen

Bisher zeitlich begrenzte Reformgesetze, die sich bewährt haben, sollen festgeschrieben werden:

  • Die zunächst zeitlich begrenzte Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO, wonach Berufungsgerichte Berufungen durch Beschluss unverzüglich zurückweisen können, wenn die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und eine mündliche Verhandlung als nicht geboten erscheint, soll dauerhaft im Gesetz verbleiben.
  • Gleiches gilt für die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 26 Ziff. 8 EGZPO (20.000 Euro).

Amtsgerichte als Stiefkinder der Reformbestrebungen

Bei den Amtsgerichten tut sich deutlich weniger:

  • Auch für die Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile soll die schnelle Zurückweisungsmöglichkeit des § 522 Abs. 2 ZPO beibehalten werden, was aber wiederum eher die Landgerichte entlastet.
  • § 5 Abs. 1 NetzDG, also die Verpflichtung von Anbietern sozialer Netzwerke zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland, soll weiter gefasst werden, um auf diese Weise die Durchführung von Gerichtsverfahren zu erleichtern.

Seitens der Amtsrichter wird denn auch Kritik an den Plänen laut. Insbesondere wird die Frage gestellt, warum die deutliche Erleichterung der richterlichen Tätigkeit durch spezialisierte Kammern bei den Landgerichten nicht auch auf die Amtsgerichte, beispielsweise durch Einrichtung spezialisierter, übergeordneter amtsgerichtlicher Abteilungen, übertragen wird.

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