Wohnungspolitik im Wahlkampf: Kommt der Bundes-Mietendeckel?

Der formelle Knock-out für den Berliner Mietendeckel regt offenbar zur Fantasie an. Die SPD etwa will rasch ein Bundesgesetz, um Mieten zu senken. Ob ein solcher "Bundesdeckel" dann materiell verfassungsrechtlich in Ordnung wäre, ist unsicher. Die Diskussion läuft heiß.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken höchstpersönlich forderte nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht in einem Podcast von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, zudem Vorsitzende der SPD in Berlin, plädierte im rbb-Inforadio dafür, dass das Thema "Mietpreispolitik" auf Bundesebene angegangen wird, und zwar mit Mieterschutzregeln, die auch "greifen und wirklich wirksam sind". Indirekt kritisierte Giffey damit die seit 2015 geltende und in ihrer Wirksamkeit – auch in der Immobilienbranche – seit Jahren umstrittene Mietpreisbremse.

Den Berliner Mietendeckel, der am 23. Februar seinen ersten Geburtstag feierte, hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in einem am 15. April verkündeten Beschluss formell für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, dem Land fehle die gesetzgeberische Kompetenz, so die Begründung. Die Rechtslage ist jetzt so, als hätte es den Deckel in Berlin nie gegeben.

"Bundesdeckel": verfassungsrechtliche Utopie?

Ob ein bundesweiter Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte, steht in den Sternen. Formell ist der Bundesgesetzgeber wie gesagt für das Mietrecht zuständig, die Kompetenzfrage dürfte also nicht das Problem sein. Ob solche Regeln aber auch inhaltlich in Ordnung wären, ist damit noch lange nicht geklärt. In einem Rechtsgutachten im Auftrag des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW kam der ehemalige BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier am Beispiel des Berliner Deckels zu dem Schluss, dass der auch materiell keine Chance gehabt hätte – zum Beispiel wegen unverhältnismäßiger Eingriffe in das Grundrecht auf Eigentum.

Diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Berliner Mietendeckel nicht einmal angerissen. Hier lässt sich also schwerlich eine Antwort auf die Kernfrage finden, ob ein "Bundesdeckel" formell und materiell verfassungsrechtlich Erfolg hätte. In einer Entscheidung von 2019 zu zwei Vorlagen und einer Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse wiederum, lassen sich schon eher Hinweise finden, wie sich das BVerfG positionieren könnte, käme es zu einer Überprüfung: Zwar greife der Staat mit der Mietpreisbremse in das in Art. 14 GG geschützte Eigentum der Vermieter ein, der Eingriff sei jedoch vor dem Hintergrund der damit verfolgten sozialpolitischen Ziele gerechtfertigt, lässt sich eine Aussage aus dem Beschluss von 2019 zusammen fassen.

Mietenmoratorium wieder auf dem Tisch

Vorschläge zur effektiven, fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB). Deren politische Umsetzung wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der für die Bundestagswahl im September 2021 als Abgeordneter kandidiert, sieht jetzt den Bund am Zug. "Ein von Teilen der Koalition auf Bundesebene gefordertes Mietenmoratorium in Märkten mit angespannter Wohnlage muss zügig auf den Weg gebracht werden", sagte Müller nach der Niederlage: "Das ist spätestens für die neue Bundesregierung eine der zentralen Aufgaben."

"Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU", ergänzte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh, der auch Fraktionschef ist. "Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen." Alternativ könne der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermöglichen.

Mietenstopp-Demo und Randale in Berlin

Der Berliner Mieterverein rief für den Donnerstagabend – also dem Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss veröffentlicht hat – zum Protest auf.

In der Hauptstadt gingen daraufhin Tausende für einen bundesweiten Mietenstopp auf die Straße, viele machten Lärm mit Kochtopfdeckeln. Ihr Motto: "Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!" Nach Angriffen auf Polizisten bei der Demo sind in Berlin-Kreuzberg 48 mutmaßliche Randalierer festgenommen worden.

Die Initiatoren des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung großer Wohnungskonzerne rechnen nach der krachenden Niederlage der rot-rot-grünen Koalition in Berlin mit neuem Schwung für ihre eigene Unterschriftensammlung. "Wir spüren große zusätzliche Unterstützung", sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri. Die Berliner Linke hat bereits einen Entwurf für ein "Enteigungsgesetz" vorgestellt. Das Bündnis Berliner Mieterinitiativen strebt an, dass Immobilienkonzerne mit einem Bestand von mehr als 3.000 Wohnungen gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz "vergesellschaftet" werden.

Mietendeckel-Evaluation: Ziehen jetzt die Mieten an?

Verschiedene Mietervereine und -initiativen – darunter auch der DMB – unterstützen zudem eine im Februar 2021 gestartete bundesweite Mietenstopp-Kampagne, die sich dafür einsetzt, dass die Mieten in ganz Deutschland für sechs Jahre gedeckelt werden. Auch Kampagnenleiter Matthias Weinzierl will seine Initiative für einen Sechs-Jahres-Mietenstopp in Bayern nun auf Bundesebene verlagern – nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch dieses Vorhaben als gescheitert.

Nach Einschätzung der Immobilienexperten von Deutsche Bank Research hatte bereits nur die Debatte über den Berliner Mietendeckel zur Folge, dass sich in allen deutschen Städten der Anstieg der Mieten verlangsamte. "Das Mietwachstum könnte in einigen Städten und Regionen wieder anziehen, da viele Initiativen, die die Berliner Kappungsgrenze kopiert haben, an Schwung verlieren werden." Im unregulierten Bereich waren die Berliner Wohnungsmieten unter dem Mietendeckel bereits deutlich stärker gestiegen als in anderen deutschen Großstädten, hat das Ifo Institut auf Basis der inserierten Angebote beim Maklerportal Immowelt errechnet.

Berliner Mieter mit gedeckelter Miete müssen nach dem Mietendeckel-Aus voraussichtlich mit hohen Nachzahlungen rechnen. Einzelne Großvermieter haben bereits angekündigt, auf die ausstehenden Mietbeträge verzichten zu wollen – andere auch wieder nicht. Es geht teils um zweistellige Millionenbeträge.


Lesen Sie dazu auch:

Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Podcast Mietendeckel: Politische Folgen der BVerfG-Entscheidung

Kommentar: Mietendeckel adé: Es wird wieder Paradies – oder?

Schlagworte zum Thema:  Mietpreisbremse, Mietpreis, Wohnungsmarkt