Mietpreise: Bundesregierung will Wohngeld erhöhen

Die Mieten in Deutschland steigen. Darauf hat nun die Bundesregierung reagiert: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Wohngelds zum 1.1.2020 beschlossen. Ab 2022 soll der Zuschuss dann alle zwei Jahre angepasst werden.

Unterstützt werden sollen mit dem neuen Wohngeld ab Januar 2020 Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im Eigentum wohnen und keine andere staatliche Unterstützung, etwa Hartz IV, bekommen. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch (8.5.2019) beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

"Mit der Reform tragen wir dazu bei, dass Wohnen auch für einkommensschwache Haushalte bezahlbar bleibt." Innenminister Horst Seehofer (CSU)

Vorgesehen ist, dass das Wohngeld im Schnitt um etwa 30 Prozent angehoben wird. Für einen durchschnittlichen Zwei-Personen-Haushalt soll der Zuschuss dann beispielsweise von 145 auf 190 Euro im Monat steigen. Der Zuschuss soll vor allem Familien und Rentnern zugute kommen. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, hält die Reformpläne der Regierung für noch nicht weitgehend genug:

"Die geplante Wohngeld-Erhöhung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und reicht bei Weitem nicht aus. [...] Wir brauchen ein höheres Wohngeld und vor allem eine automatische Erhöhung anhand der Teuerungsrate. Seehofer hat mit vollen Backen eine echte Reform angekündigt, aber das Gesetz bleibt weit hinter seinen Versprechungen und den Möglichkeiten zurück." Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag

Die Leistungsanpassung des Wohngeldes wurde bereits im Wohnungs- und Immobilienbericht des Bundesbauministeriums (BMBU) aus dem Jahr 2017 als Ziel formuliert. Künftig soll das Wohngeld alle zwei Jahre an die Entwicklung von Bestandsmieten und Einkommen angepasst werden.

Wohngeld zuletzt 2016 angepasst

Anfang 2016 war das Wohngeld erstmals seit 2009 wieder an die Entwicklung der Mieten und Einkommen angepasst worden. Vor allem die Wohnungswirtschaft hält das Wohngeld für ein geeignetes Instrument, um Mieten bezahlbar zu halten.

Geplant ist nun eine regional gestaffelte Erhöhung der Höchstbeträge, bis zu denen die Belastung durch die Miete berücksichtigt wird. Die Zahl der Wohngeldempfänger wird im Zuge der Erhöhung vermutlich steigen. Das Bundesbauministerium geht von rund 660.000 Haushalten aus, die im Jahr 2020 Wohngeld erhalten werden, derzeit erhalten 480.000 Haushalte Wohngeld. Ende 2017 waren es dem Statistischen Bundesamt zufolge noch 592.000 Wohngeldempfänger und damit 1,4 Prozent aller privaten Haushalte.

Außerdem sollen die Mietenstufen für Gemeinden und Kreise aktualisiert und eine neue Stufe für besonders hohe Mieten in Ballungszentren eingeführt werden. Für das Jahr 2020 rechnet das Innenministerium mit Gesamtausgaben von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Zusatzausgaben von insgesamt 214 Millionen Euro müssen je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen werden.

Spitzenverbände loben Gesetzentwurf zur Wohngeldreform

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW haben sich in einer gemeinsamen Erklärung positiv zu dem Gesetzentwurf zur Wohngeldreform 2020 geäußert.

"Wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, alle zwei Jahre die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen im Wohngeld dynamisch an die allgemeine Preisentwicklung angepasst werden, driften Wohngeldleistungen und andere Sozialleistungen nicht weiter auseinander", heißt es in der Mitteilung. Wohngeldempfänger müssten dann bei steigenden Mieten keine anderen Transferleistungen mehr in Anspruch nehmen.

"Um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu sichern, braucht es verschiedene Instrumente – die zwei wichtigsten sind sozialer Wohnungsbau und ein wirksames Wohngeld. Der Gesetzesentwurf zum Wohngeld ist deshalb ein zentraler Beitrag für mehr Gerechtigkeit am Wohnungsmarkt." GdW-Präsident Axel Gedaschko

Mit der Dynamisierung, also der regelmäßigen Wohngeldanpassung, werde verhindert, dass aufgrund nominaler Einkommensverbesserungen Tausende von Mietern jährlich aus dem Wohngeldbezug fallen, ergänzte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Energetische Sanierung und Heizkosten könnten Wohngeldempfänger weiter belasten

Aus Sicht des Mieterbundes müssten bei den Wohnkosten jedoch auch die Heizkosten berücksichtigt werden. Auch das seit Jahren angekündigte Klimawohngeld sei in Verzug, meinte Rips, damit könnten "die deutlich höheren Mieten für energetisch sanierte Wohnungen angemessen bezuschusst werden". Auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sieht hier Nachbesserungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.

"Wir brauchen zudem eine Klimakomponente, um Mietaufschläge aufgrund einer energetischen Sanierung abzufedern. Deshalb müssen Heiz- und Energiekosten bei der Berechnung des Wohngelds extra berechnet werden." Andreas Ibel, Präsident des BFW

Wenn die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bis 2030 erreichen wolle, müssten in den kommenden Jahren tausende Häuser saniert und Heizungen modernisiert werden. Daher sollten auch die Heizkosten- und Energiekostenkomponenten dynamisch geregelt sein. Dies dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der Wohngeldempfänger ausgetragen werden.


Das könnte Sie auch interessieren:

Bundessozialgericht lässt Wohngeld-Berechnung der Jobcenter überprüfen

Schlagworte zum Thema:  Wohngeld, Bundesregierung, Politik, Mietpreis