01.02.2012 | Verkehrssicherungspflicht

Wintereinbruch mit Schnee und Eis: Was ist zu tun?

Wann muss geräumt werden?
Bild: Haufe Online Redaktion

Plötzlich ist er wieder da, der Winter. Da heißt es doch noch, Kratzen am Auto und Handschuhe und Mützen raus. Aber da war doch noch was? Genau: Räum- und Verkehrssicherungspflichten am und um das Grundstück. Nachfolgend einige typische Problempunkte.

Fast hatten wir den Winter schon abgeschrieben, doch nun gilt es, bis zum Frühlingsanfang und notfalls darüber hinaus, die mit Schnee und Eis verbundene Rechtspflichten im Auge zu behalten.

 

Glätte auf dem Gehweg: Streupflicht wird oft übertragen

Bei öffentlichen Gehwegen hat eigentlich die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht, überträgt sie aber regelmäßig und zulässigerweise durch Verordnung auf die Straßenanlieger, sprich den jeweiligen  Hauseigentümer. Der überträgt die Räum- und Streupflicht meist in der Hausordnung oder im Mietvertrag auf den Mieter. Der oder der Hauseigentümer selbst ist dann auch für die Verkehrssicherungspflicht auf dem Grundstück zuständig.

 

Wann muss geräumt werden?

Die Streupflicht selbst beginnt nach den örtlichen Verhältnissen mit dem Einsetzen des Tagesverkehrs und endet am Abend. Geräumt und gestreut werden muss in der Regel zwischen 7 und 20 Uhr. An Sonn- und Feiertagen darf es morgens auch mal ein Stündchen später sein. Dies ist aber keine feste Regel, sondern ist abhängig vom Einzelfall. Es muss gewährleistet sein, dass die Zugänge zum Haus oder zur Wohnanlage gefahrlos begangen werden können.

  • Hierbei reicht aus, dass auf dem Gehsteig ein für den Fußgängerverkehr ausreichend breiter Streifen (ca. 1,20 m) sowie die Zugänge zum Grundstück gestreut und von Schnee gesäubert werden.
  • Nach dem Schneeräumen sollte alsbald gestreut werden.
  • Ein Nachstreuen bei fortdauerndem Schneefall muss erst nach angemessener Zeit erfolgen.

 

Streupflicht auf dem Parkplatz

Auf öffentliche Parkplätzen besteht Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen bzw. einem schnellen Fahrzeugwechsel (BGH, Urteil  v. 21.5.1982, III ZR 165/81). Es muss nicht der gesamten Parkplatz von Glatteis befreit und gestreut  werden (OLG Koblenz, Urteil  v. 30.4.1999, 8 U 810/99).

Verkehrsteilnehmer und Mieter müssen sich durch geeignetes Schuhwerk und entsprechende Vorsicht  etc. auf die winterlichen Verhältnisse einstellen.

Auf kleineren privaten Parkplätzen, die nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich sind  gelten keine strengeren Streu- und Räumvorgaben (OLG Düsseldorf, Urteil v. 19.5.2008,  I-24 U 161/07), wenn der öffentliche Bereich (Straße) mit wenigen Schritten erreichbar ist. Mietern ist es hier zumutbar, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige Gefahren auf einer kurzen Strecke selbst zu meistern (OLG München, Urteil  v. 13.1.2006, 1 U 5136/05).

 

Streuender Nachbar

Die Übertragung der Streupflicht auf den Nachbarn setzt wegen der weit reichenden Konsequenzen eine klare Absprache voraus, die eine Ausschaltung von Gefahren zuverlässig sicherstellt. Das zeigt folgender Fall:

Ein Postbote war auf dem gemeinsamen Zufahrtsbereich zweier Nachbarn bei Schneeglätte gestürzt und hatte sich erheblich verletzt. Einer der beiden Nachbarn hatte den gesamten Bereich einige Stunden zuvor mit einer Schneefräse geräumt. Der andere Nachbar berief sich darauf, die Streupflicht auf seinen Nachbarn übertragen zu haben. Mit diesem Einwand hatte er jedoch vor Gericht mangels hinreichender Darlegung keinen Erfolg (OLG Hamm, Urteil v. 4.8.1999, 13 U 41/99). Absprachen über Räumpflichten sollten daher dokumentiert werden oder zumindest vor Zeugen stattfinden und ihre Einhaltung überwacht werden.

 

Vorsicht: Dachlawine!

Umstritten ist die Frage, welche Vorkehrungen nötig sind, um Fahrzeuge und Passanten gegen Dachlawinen zu schützen:

  • Nach einer Ansicht ist es lediglich verpflichtend, Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten abzuwenden.
  • Sind Sicherungsmaßnahmen wegen des Abstürzens von Schnee nicht ortsüblich, können sie vom Hauseigentümer nur unter besonderen Umständen gefordert werden.
  • Dabei kommt es im Einzelfall auf die klimatischen und örtlichen Verhältnisse, die Lage des Hauses, die Lebhaftigkeit des Verkehrs zum Haus, auf die besonderen Witterungsverhältnisse, die Dachneigung und die Bauart des Hauses an.
  • Etwas anderes kann dann gelten, wenn in der Gemeinde eine Satzung oder eine örtliche Bauvorschrift besteht, durch die das Anbringen von Schneefanggittern vorgeschrieben wird.
  • Nach strengerer Ansicht müssen auch beim Fehlen solcher Vorschriften in schneereichen Regionen grundsätzlich Schneefanggitter angebracht werden.

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