| Grundstücküberwachung

Wenn der Nachbar den "Big Brother" gibt: Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen

Videokameras in der Nachbarschaft sind nach Ansicht des BGH rechtmäßig und nicht verhinderbar, solange sie nur die Grundflächen des Kameraaufstellers überwachen und es keinen Hinweis auf gezielte Überwachung der Nachbarn gibt.

Die Klage eines Grundstückbesitzers in Potsdam gegen den Lieferanten seiner Kameras blieb deshalb erfolglos.

 

Sieben Kameras hatte installiert: Prozesse ausgelöst

Der Kläger verlangte von einer Firma für Sicherheitstechnik die Kosten für Prozesse zurück, zu denen es mit seinen Nachbarn gekommen war, nachdem er sieben Kameras hatte installieren lassen.

Die Kameras waren unstreitig so installiert und eingestellt, dass eine Überwachung ausschließlich des Grundstücks der Kläger erfolgte. Durch (manuelle) Veränderungen der Kameraeinstellungen hätten allerdings auch Vorgänge auf dem Nachbargrundstück erfasst werden können.

 

Anlage hat keinen Rechtsmangel, da sie nachbarliche Persönlichkeitsrechte nicht verletzt

Nach Meinung des Käufers hätte ihn das Unternehmen darüber aufklären müssen, dass es zu Rechtsstreitigkeiten kommen kann. Er sah eine Verletzung einer Nebenpflicht und befand die Anlage für mangelhaft. Diese Auffassung teilten die Gerichte nicht.

Zwar könne ein Rechtsmangel vorliegen, wenn die Anlage Unterlassungsansprüchen Dritter ausgesetzt sei, wozu auch ein Unterlassungsanspruch aus dem Persönlichkeitsrecht gehören können, sofern dieser der Benutzung der Sache entgegenstehe.

Im vorliegenden Fall liege aber in der Installation der Videokameras, so wie sie von der Firma vorgenommen worden sei, kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Nachbarn, so dass diesen kein Unterlassungsanspruch gegen die Kläger zugestanden habe.

 

Installation einer Überwachungsanlage auf privatem Grundstück nicht rechtswidrig

Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig,

  • wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden,
  • eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist
  • und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.

(BGH, Urteil v. 16.4.2010, VI ZR 176/09).

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