16.05.2011 | WEG-Recht

WEG kann Meinungsäußerungen in den Fenstern beschränken

Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass an den Fenstern der Wohnungen Transparente nur nach vorheriger Zustimmung der Eigentümerversammlung angebracht werden dürfen.

Meinungsäußerungsfreudiger Eigentümer

Ein Wohnungseigentümer richtet sich mit der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss der WEG, der das Aufhängen von Transparenten reglementiert. Der Eigentümer hatte in den Fenstern seiner Wohnung verschiedene Transparente angebracht, die von außen zu lesen waren. Diese trugen Aufschriften wie

„Hier Baupfusch - Musterhaus zu besichtigen, Tel. ... Mail: ... "

„hier hinterließ eine ... Bauträger-Mafia als ... Heuschrecke in Betrugsabsicht eine nicht gebrauchsfähige Schrott-Immobilie"

und weitere Schriftzüge, die das Haus als unsicher und mangelhaft und die WEG als untätig darstellten.

Daraufhin fasste die WEG mehrheitlich folgenden Beschluss:

„Auf das Gemeinschaftseigentum der... dürfen Plakate, Tafeln, Spruchbänder, Transparente oder ähnliches, aus denen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, nicht angebracht werden, dies gilt insbesondere für die Fassade sowie das Treppenhaus der ...

Weiterhin ist es untersagt, Plakate, Tafeln, Spruchbänder, Transparente oder ähnliches, auf welchen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen ersichtlich sind, über die Scheiben von Fenstern und Türen der ... nach außen sichtbar zu machen.

Für den Fall, dass bereits Plakate, Tafeln, Spruchbänder, Transparente oder ähnliches, auf welchen Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen in der vorgenannten Form ersichtlich sind, angebracht wurden, sind diese binnen 24 Stunden nach Beschlussverkündung zu entfernen.

Diese Untersagungsanbringung entfällt, wenn die Eigentümerversammlung mit einfacher Mehrheit dem Anbringen von Plakaten, Tafeln, Spruchbändern, Transparenten oder ähnlichem wirksam zustimmt."

Der Eigentümer ließ die Transparente trotz des Beschlusses hängen und erhob Anfechtungsklage.

 

Grundrecht des klagenden Eigentümers auf Meinungsfreiheit nicht verletzt

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Der Beschluss enthält eine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG, die ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht.

Hier sind das Grundrecht des klagenden Eigentümers auf Meinungsfreiheit einerseits und das hierdurch beeinträchtigte Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer andererseits gegeneinander abzuwägen.

Der angefochtene Beschluss berücksichtigt die Wechselwirkung der genannten Grundrechte hinreichend. Zwar kann ein grundsätzliches Verbot, Transparente aufzuhängen, die Rechte von Sondereigentümern verletzen. Der Beschluss enthält aber ausdrücklich den Vorbehalt, dass die Eigentümerversammlung dem Anbringen von Plakaten etc. mit einfacher Mehrheit wirksam zustimmen kann. Hierdurch werden die widerstreitenden Interessen hinreichend berücksichtigt. Jeder Eigentümer hat zudem die Möglichkeit, einen Beschluss, der das Anbringen von Plakaten ablehnt, anzufechten und so gerichtlich überprüfen zu lassen.

 

WEG konnte beschließen, dass bestehende Transparente entfernt werden müssen

Die WEG konnte auch beschließen, dass bestehende Transparente entfernt werden müssen. Die in den Fenstern angebrachten Meinungsäußerungen wirken sich sowohl optisch als inhaltlich unmittelbar auf das gesamte im Gemeinschaftseigentum stehende Objekt aus. Dabei ist zu beachten, dass Sondereigentum der Sozialbindung im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG unterliegt.

Auf den Plakaten wird keine von den Eigentümern mehrheitlich getragene Meinung dargestellt, sondern die dort angesprochenen Fragen sind zwischen den Eigentümern hoch umstritten. Deshalb liegt ein nicht mehr mit § 14 Nr. 1 WEG in Einklang stehender Gebrauch des Sondereigentums vor, denn den übrigen Miteigentümern erwächst hierdurch ein bei geordnetem Zusammenleben über das unvermeidliche Maß hinausgehender Nachteil: Nach außen entsteht der Eindruck, die auf den Transparenten gemachten Äußerungen seien ohne weiteres objektivierbar und etwaiger Baupfusch etc. hafte dem Objekt unabänderbar an, was aber gerade umstritten ist. Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit demjenigen vergleichbar, in welchem Aufkleber oder Transparente mit politischem Inhalt am äußeren Rahmen eines Fensters oder einer Wohnungseingangstür angebracht werden. Denn vorliegend geht es bei den Äußerungen ausdrücklich um das Objekt bzw. das Gemeinschaftseigentum.

Dem klagenden Eigentümer wird durch den Beschluss auch nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung genommen. Er kann seine Meinung auf andere Weise kundtun, aber eben nicht über die unmittelbare Objektbezogenheit.

(AG Erfurt, Urteil v. 12.1.2011, 5 C 69/09).

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