15.10.2010 | Wasserrohrbruch

Vermieter haftet nicht grundsätzlich für überschwemmten Keller

Ein Mieter, der einen Kellerraum gemietet hat, um dort Kunstwerke einzulagern, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden.

Hintergrund

Ein freischaffender Künstler hatte einen Lagerraum in einem Keller angemietet. Dort lagerte er zahlreiche seiner Kunstwerke.

Am Morgen des 25.2.2008 erfuhr der Vermieter von einem Wassereintritt in den Kellerräumen des Anwesens. Ein Rohr an der Anschlussstelle der Heizung zum Ausdehnungsgefäß war gebrochen. Das austretende Wasser sammelte sich in dem von dem Künstler angemieteten Raum, der 75 cm tiefer liegt als die anderen Kellerräume. Der Vermieter ließ umgehend das Wasser abpumpen. Außerdem wurde damit begonnen, die zum Teil in Folie verpackten Reliefs des Mieters ins Trockene zu bringen. Gegen Mittag des gleichen Tages informierte der Vermieter den Mieter über den Schadensfall.

Nach Darstellung des Mieters sind 141 seiner Kunstwerke so beschädigt worden, dass sie unverkäuflich sind. Der Mieter verlangt vom Vermieter Schadensersatz wegen der Schäden an seinen im Keller gelagerten Kunstwerken.

 

Entscheidung

Das OLG Koblenz gibt dem Vermieter Recht und weist die Schadensersatzklage des Mieters ab.

Für eine Haftung des Vermieters besteht keine Grundlage. Den Vermieter trifft kein Verschulden an dem Rohrbruch.

  • Eine generelle Pflicht des Vermieters, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen, besteht nicht.
  • Ein Vermieter ist lediglich zu denjenigen Maßnahmen verpflichtet, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend erachtet, um andere vor Schäden zu bewahren.

Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Vermieter die Heizungsanlage immer wieder geprüft.

Der Vermieter hat auch nicht dadurch eine vertragliche Nebenpflicht verletzt, dass er den Mieter nach Feststellung des Wasserschadens am Morgen des 25.2.2008 zu spät benachrichtigt habe und dadurch ein Schaden verursacht oder vergrößert worden wäre.

Dem Vermieter sei nicht vorzuwerfen, dass er zunächst alles dafür getan habe, um eine weitere Einwirkung des Wassers zu beseitigen und größere Schäden zu vermeiden. Nur wenn der Vermieter gewusst hätte, dass der Mieter im Keller wertvolle Kunstwerke lagert, hätte er den Mieter früher informieren müssen. Das war aber nicht der Fall.

(OLG Koblenz, Urteil v. 30.9.2010, 2 U 779/09).

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