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Vermieter darf gekündigten Mieter nicht an Nutzung hindern

Ist das Mietverhältnis beendet und der Mieter räumt die Mietsache nicht freiwillig, muss der Vermieter gerichtlich vorgehen. Er darf den Mieter nicht eigenmächtig daran hindern, die Räume zu betreten bzw. zu benutzen.

Die Besitzrechte eines Mieters sind nicht zu unterschätzen und sie gelten auch gegenüber dem Eigentümer, sogar nachwirkend.

 

Nutzungsentschädigung ja, Rauswurf nein

Gibt ein Mieter die Mietsache dem Vermieter nicht zurück, obwohl das Mietverhältnis beendet ist, kann der Vermieter für die Zeit, in der ihm der Mieter die Mietsache vorenthält, Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB verlangen.

 

Keine verbotene Eigenmacht ausüben - Räumungsanspruch titulieren lassen

Der Vermieter darf den gekündigten Mieter aber nicht daran hindern, die Mieträume zu betreten bzw. zu benutzen. Dies wäre verbotene Eigenmacht. Vielmehr muss der Vermieter in diesem Fall seinen Herausgabe- bzw. Räumungsanspruch gerichtlich titulieren lassen und dann gegen den Mieter im Wege der Räumungsvollstreckung vorgehen.

(OLG Rostock, Beschluss v. 4.8.2010, 3 U 82/10).

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