07.04.2011 | Miete

Sportschütze darf Waffen in der Wohnung aufbewahren

Die fachgerechte Aufbewahrung von Waffen und Munition durch einen Sportschützen in einer Mietwohnung ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst.

Waffen im Keller der Mietwohnung?

Der Mieter einer Wohnung nebst Kellerraum ist Sportschütze. Er hat eine waffenrechtliche Erlaubnis für die Aufbewahrung von Waffen sowie Munition und für das nichtgewerbliche Laden und Wiederladen von Patronenmunition. Waffen und Munition bewahrt er ordnungsgemäß in der Wohnung auf. Im Kellerraum stellt er mit einer Wiederladepresse Testserien an Munition her.

Der Vermieter meint, die Waffenaufbewahrung und die Munitionsherstellung seien nicht vom vertragsgemäßen Mietgebrauch gedeckt. Er verlangt vom Mieter, beides zu unterlassen.

 

Mieter verstößt nicht dadurch gegen seine mietvertraglichen Pflichten

Die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Sportwaffen und die Herstellung der Munition für das Hobby sind vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung. Der Mieter verstößt nicht dadurch gegen seine mietvertraglichen Pflichten.

Zur Bestimmung, was als vertragsmäßiger Gebrauch anzusehen ist, sind die vertraglichen Vereinbarungen heranzuziehen. Soweit diese lückenhaft sind, ist der vertragsgemäße Gebrauch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu ermitteln. Die Wohnung ist zu Wohnzwecken vermietet worden. Diese beinhalten auch, dass der Mieter innerhalb der Wohnräume sein Hobby ausüben darf, soweit er nicht die Rechte Dritter beeinträchtigt oder gefährdet.

 

Waffenrechtlichen Auflagen und Sicherheitsbestimmungen müssen eingehalten werden

Wenn der Mieter die waffenrechtlichen Auflagen und sonstige Sicherheitsbestimmungen einhält, kann nicht festgestellt werden, dass eine konkrete Gefährdung der Mietsache oder anderer Mietparteien vorliegt. Die für die Ausübung der Freizeitbetätigung als Sportschütze erfolgte Lagerung von Waffen und Munition ist somit vom Wohngebrauch gedeckt.

Das gilt auch für die Wiederbeladung der Patronen in dem Kellerraum. Dies macht der Mieter ausschließlich im Rahmen seines Hobbys als Sportschütze und nicht zu gewerblichen Zwecken.

(AG Hannover, Urteil v. 20.8.2010, 546 C 2917/10).

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