06.05.2011 | Wohngebiet

Spielhalle stört mehr als Gaststätte

Eine Spielhalle in einem Wohngebiet beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Anwohner in der Regel mehr als eine Gaststätte. Dann darf in Teileigentumseinheiten, die als Gaststätte/Imbiss vorgesehen sind, keine Spielhalle eingerichtet werden.

Hintergrund

Die Mitglieder einer WEG wenden sich dagegen, dass der Teileigentümer zweier Gewerbeeinheiten im Erdgeschoss bzw. Untergeschoss des gemeinschaftlichen Objekts dort eine Spielhalle/Spielhalle mit Internetcafé einrichtet. Die umstrittenen Teileigentumseinheiten dürfen laut Teilungserklärung als Gaststätte bzw. Imbiss genutzt werden. In der Vergangenheit wurden dort ein Restaurant bzw. ein Imbiss mit Bierstube, ein Videoverleih und ein Getränkeabholmarkt betrieben.

Die Anlage liegt in einem allgemeinen Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld. Die klagenden Wohnungseigentümer befürchten eine Wertminderung ihrer Einheiten und eine erhöhte Kriminalitätsgefahr.

Entscheidung

Das LG München I gibt den klagenden Wohnungseigentümern Recht. Die Nutzung als Spielhalle ist nicht von der Zweckbestimmung „Gaststätte" bzw. „Imbiss" gedeckt.

Eine von der Zweckbestimmung abweichende Nutzung ist allerdings dann zulässig, wenn diese bei typisierender Betrachtung generell nicht mehr stören kann als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung. Dann haben die anderen Miteigentümer kein Interesse daran, die zweckbestimmungswidrige Nutzung des Sondereigentums zu unterbinden.

Bei der erforderlichen Prüfung sind der beabsichtigte Gebrauch und dessen Folgen zu konkretisieren und auf die Umgebung und zeitliche Gegebenheiten (z. B. Öffnungszeiten) zu beziehen. Danach ist in einem Gebiet, das den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften im näheren Umfeld hat, zu erwarten, dass von einer Spielhalle größere Störungen ausgehen als von einem Restaurant oder Imbiss. Da zu befürchten ist, dass die Spielhalle auch spielsüchtige Kunden anzieht, die ihre Spielsucht nicht aus legalen Mitteln finanzieren können, ist mit Begleitkriminalität zu rechnen, wodurch das Sicherheitsgefühl der Anwohner beeinträchtigt wird.

(LG München I, Urteil v. 4.4.2011, 1 S 16861/09).

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