Solarpflicht für Wohngebäude: Was die Bundesländer planen

Hamburg plant als erstes Bundesland, die Installation von Photovaltaikanlagen auf Wohnhäusern anzuordnen. Wohnungsunternehmen sehen darin "de facto die Enteignung ihrer Dächer" und die bezahlbaren Mieten gefährdet. Ob die Solar(dach)pflicht kommt? Das ist unklar und hängt womöglich vom Bund ab.

Der Entwurf einer Rechtsverordnung für das Hamburger Klimaschutzgesetz wurde kürzlich in einem Hearing vom Umweltministerium vorgestellt. Darin werden unter anderem auch Wohnungsunternehmen verpflichtet, auf den Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren. Auf massive Kritik unter den sozialen Vermietern stößt der Passus, wonach für eine Befreiung von der allgemeinen Solarpflicht ein Nachweis erbracht werden muss, dass kein Dritter auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten und betreiben würde.

"Das bedeutet de facto eine Enteignung der Wohnungsunternehmen. Um dem Gesetz Genüge zu tun, müssten sie ihre Dächer zur Verfügung stellen, unabhängig davon, was der Betreiber der Photovoltaikanlage dann zu zahlen bereit ist", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Dies sei nicht akzeptabel.

Solardachpflicht: Bezahlbares Wohnen in Gefahr?

Der Entwurf bedeute für Wohnungsgenossenschaften und VNW-Wohnungsgesellschaften erhebliche Mehrkosten, so Breitner weiter. Dies gefährde das bezahlbare Wohnen in Hamburg – und "die Zeche" würden am Ende die Mieter zahlen.

"Auch die Wohnungswirtschaft müsse ihren Klimabeitrag leisten", hieß es im Dezember 2019, als die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans beschlossen wurde – und damit auch die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes als rechtlichem Rahmen. Das Ziel: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Der Senat kündigte damals an, dass ab 2023 erst einmal für Wohnungsneubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern gelten solle.

Bund kippt Hamburger Ölheizungsverbot und prüft Solardachpflicht

Auch Ölheizungen sind im Hamburger Entwurf verboten worden: In Neubauten ab 2022, ab 2026 sollte auch in Bestandsgebäuden ganz Schluss sein. Das Verbot war ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzplans und nach europarechtlichen Vorschriften notifizierungspflichtig: Am 1.4.2020 hat die EU-Kommission das Klimaschutzgesetz mit Ölheizungsverbot genehmigt. Im September wurde es jedoch durch Bundesgesetzgebung gekippt.

Das im Juli vom Bundestag beschlossene Gebäudeenergiegesetz (GEG), das am 1.11.2020 in Kraft treten soll, sieht lediglich vor, dass Ölheizungen ab 2026 anteilig erneuerbare Energien nutzen müssen. Ist das nicht möglich und besteht keine Möglichkeit des Anschlusses an ein Fernwärme- oder Gasnetz, soll der Einbau auch ohne anteilige Nutzung erneuerbarer Energien möglich sein. Ob und wie sich das Bundesgesetz auf die neue Solardachpflicht auswirkt, wird derzeit noch geprüft, berichtete das "Abendblatt".

Jens Kerstan (Grüne), Hamburger Senator für Umwelt und Energie, sagte der Zeitung, dass man sich bis zuletzt beim Bund für eine Länderöffnungsklausel eingesetzt habe, um die Regeln umsetzen zu dürfen. Konkrete Klimaschutzziele in den Ländern und Städten "auszubremsen, ist eine unverantwortliche Politik", warf er dem Bund vor. Der Senat hatte sich zuletzt am 14.4.2020 mit dem Gesetz befasst und dabei das Ölheizungs- und Klimaanlagenverbot endgültig beschlossen.

Wohnungswirtschaft: Steuerliche Voraussetzungen für Mieterstrom schaffen

"Die sozialen Vermieter Hamburgs haben in den vergangenen zehn Jahren mehrere Hundert Millionen Euro in die Sanierung gesteckt, die dem Klimaschutz dient", erklärte Breitner. Jetzt sei man bereit, Mieterstrommodelle umzusetzen, um der Energiewende einen Schub zu geben.

Dezentrale Mieterstrommodelle zeichnen sich dadurch aus, dass erneuerbare Energiequellen wie etwa Photovoltaikanlagen und eine effiziente Stromproduktion, beispielsweise durch Blockheizkraftwerke, kombiniert werden. Der regenerativ erzeugte Strom soll den Mietern zu einem Preis verkauft werden, der deutlich unter dem Preis der klassischen Stromanbieter liegt.

Wer seinen Mietern Solarstrom vom eigenen Dach zu günstigen Preisen anbieten wolle, sei aber auf eine Befreiung von der Gewerbesteuer angewiesen, mahnte der VNW-Direktor. Diese Befreiung sei kein Selbstzweck, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung, Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen anbieten zu können. Die Erzeugung und Lieferung von Strom könnte in den Katalog der gesetzlich zugelassenen Nebentätigkeiten aufgenommen werden – möglich sei eine Ergänzung des Gewerbesteuergesetzes, so Breitner weiter.

Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz: Hamburg will noch 2020 beschließen

Auch die Entscheidung über die für Mieterstrommodelle notwendigen Gesetze liegt beim Bund: bei Bundesregierung und Bundestag. Die Bundesländer wiederum können über den Bundesrat Einfluss nehmen. Eine Novelle des Mieterstromgesetzes ist seit Langem überfällig und wurde mehrfach angekündigt – zuletzt für den Herbst 2020.

Laut Bundeswirtschaftsministerium könnten rund 3,8 Millionen Wohnungen mit bis zu 14 Milliarden Kilowattstunden Mieterstrom pro Jahr versorgt werden. Der Mieterstrombericht der Bundesregierung kam aber bereits 2019 zu dem Ergebnis, dass es nicht genug Anreiz gebe, um eine Marktdurchdringung zu gewährleisten.

Der VNW kritisierte auch die Eile, mit der die Hamburger Umweltbehörde die Rechtsverordnung durchsetzen will. Geplant ist, dass der Senat im Dezember 2020 die Verordnung beschließt, damit sie Anfang 2021 in Kraft treten kann . "Richtigkeit geht aber vor Schnelligkeit. Deshalb fordere ich die Umweltbehörde auf, sich für Änderungen der Gesetze zu Mieterstrommodellen einzusetzen, um diese endlich massentauglich zu machen", so Breitner. Über mehrere Monate passiere nichts und dann solle alles "von heute auf Morgen" sein.

Solarpflicht für Wohnhäuser: langfristig für ganz Deutschland denkbar?

Nach Hamburg hat im Juni auch die Bremische Bürgerschaft beschlossen, Bremen und Bremerhaven zu "Solar Cities" zu machen. Bis 2030 sollen möglichst auf allen Dächern Solaranlagen montiert sein – für Neubauten und später bei großen Dachsanierungen soll das verpflichtend werden, auch im Wohnbereich. Details muss der rot-grüne Senat noch erarbeiten.

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hatte sich im Mai auf einen Kompromiss geeinigt: Ab 2022 müssen neue Nicht-Wohngebäude mit Solaranlagen ausgestattet werden. Die Grünen wollten auch Wohnhäuser einbeziehen, dagegen wehrte sich aber Koalitionspartner CDU: Die Solarpflicht soll vorerst für gewerbliche Neubauten und öffentliche Gebäude gelten.

Bayern zog im Juli nach mit entsprechenden Plänen für neue gewerbliche Immobilien: Ab dem Jahr 2021 sollen Photovoltaikanlagen verpflichtend installiert werden und ab 2022 sollen zunächst private Wohnhäuser dazu kommen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hatte bereits 2019 eine Solarpflicht für Neubauten in Bayern gefordert.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) kündigte Anfang September an, dass er sich für eine Solaranlagenpflicht stark machen wolle – auf Dächern von neuen Wohngebäuden und Gewerbeimmobilien. Die Koalitionspartner CDU und FDP reagierten mit Skepsis und Einwänden auf den energiepolitischen Vorstoß von Albrecht. "Uns ist wichtig, dass das Wohnen bezahlbar bleibt und dass mehr Menschen zu Wohneigentum kommen und nicht weniger", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky. Echte Fortschritte werde man beim Klimaschutz auch nur erreichen, wenn man marktwirtschaftliche Instrumente nutze und echte Anreize schaffe.

Auch die Landesregierung von Berlin arbeitet daran, später eine generelle Solarpflicht einzuführen. Rot-rot-grün will deutlich mehr Solaranlagen auf Berlins Dächern. Im März hatte der Senat bereits einen "Masterplan Solarcity" beschlossen, der vorsieht, dass auf möglichst allen öffentlichen Gebäuden solche Anlagen installiert werden. Der Entwurf für ein entsprechendes Solargesetz, den der Senat noch unter Verschluss hält, soll bis Ende 2020 beschlossen werden.

Die designierte Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel, schlug im Juli im "SWR Aktuell"-Sommerinterview eine Solarpflicht auf neuen Dächern gewerblicher und privater Gebäude vor.


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