13.09.2011 | Seniorenwohnung

Seniorengerechte Wohnung muss weder barrierefrei noch behindertengerecht sein

Wer eine Wohnung mieten oder gebaut haben will, die auch mit Rollstuhl oder Rollator keinen Hindernisparcour darstellt, sollte sich nicht auf den Begriff "seniorengerecht" verlassen. "Behindertengerecht" ist schon sicherer, um Haltegriffe im Bad und Hindernisfreiheit zu gewährleisten. Noch besser ist die Vereinbarung einer DIN für behindertengerechte Wohnungen.

Begriffe wie „seniorengerecht“, „altersgerecht“, „behindertengerecht“  und „barrierefrei“ werden in der Laiensphäre meist einheitlich gedeutet. Doch hier gibt es nach der Rechtsprechung Unterschiede, denn alt und gebrechlich sind zweierlei.

Im konkreten Fall vereinbarte ein Kapitalanleger einen Bauvertrag über insgesamt vier Wohneinheiten, die vom Unternehmer in einem Werbeprospekt, einem Bauschild sowie auch in Werbeanzeigen mit der Eigenschaft „seniorengerecht“ beworben wurden.

 

Vorsicht Falle: „seniorengerecht“ bedeutet nicht „barrierefrei“

Eine seniorengerechte Wohnung muss nicht völlig barrierefrei sein. Laut OLG Koblenz ist aus dem Begriff «seniorengerecht» nicht abzuleiten, dass die Wohnung auf eine bestimmte Weise ausgestattet sein muss. Insbesondere sei der Begriff nicht gleich bedeutend mit der Bezeichnung "behindertengerecht", entschieden die Richter.

 

Mit Bauunternehmen den Bau seniorengerechter Wohnungen vereinbart

Das Gericht sprach daher einem Bauunternehmen einen Restlohn von knapp 17.000 Euro zu. Der beklagte Bauherr hatte die Zahlung mit der Begründung verweigert, er habe laut Vertrag den Bau seniorengerechter Wohnungen vereinbart. Dies sei jedoch nicht der Fall, da die Wohnungen nicht völlig barrierefrei seien.

 

Hohe Schwelle zum Balkon

Zwei der vier Wohnungen hatten Balkonaustrittsschwellen mit einer Höhe von über 20 cm verfügen, die weder per Rollstuhl, noch per Rollator zu bewältigen sind. Insoweit war der Besteller der Ansicht, sie hätten er Anspruch auf Schadensersatz, den er mit dem restlichen Lohn verrechne.

 

Muss nicht zwangsläufig mit Rollstuhl oder Rollator begehbar sein

Das OLG ließ diesen Einwand nicht gelten. Eine seniorengerechte Wohnung müsse nicht zwangsläufig mit einem Rollstuhl oder Rollator begehbar sein. Ebenso wenig müsse es in Bädern und Toiletten Haltegriffe geben. Bei aller Erschwernis, die das Alter mit sich bringe, sei nicht jeder Mensch fortgeschrittenen Alters körperlich behindert.

Das OLG folgt damit zwar der Rechtsprechung des BGH, wonach in Prospekten gemachten Versprechen Vertragsinhalt werden können. Als Beschaffenheitsvereinbarung könnten dabei jedoch nur Angaben angesehen werden, aus welchen sich eine bestimmte Eigenschaft entnehmen lässt.

Aus dem Begriff „seniorengerecht“ lassen sich keine konkreten Ausstattungsmerkmale herleiten.

(OLG Koblenz, Urteil v. 25.02.2011, 10 U 1504/09).

Praxishinweis: Die DIN 18025-1 (Wohnungen für Rollstuhlbenutzer) und DIN 18025-2 (barrierefreie Wohnungen) sind einigen Bundesländern als eingeführte technische Baubestimmung Bestandteil der dort geltenden Landesbauordnungen. Sie sehen bestimmte Ausstattungsmerkmale für barrierefreie Wohnungen vor. Die durch einen Vertrag als verbindlich vereinbarte Norm kann, obige Streitigkeiten verhindern.

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