30.06.2010 | Schadensersatz

Schrottimmobilien und kein Ende: Bausparkasse Badenia hat laut BGH Kunden arglistig getäuscht

Die frühere Immobilienkäuferin und spätere Klägerin war von der Karlsruher Bausparkasse nicht über die genauen Provisionen der Vermittlerfirma Heinen & Biege informiert worden war: Arglistige Täuschung und Schadensersatzpflicht befand nun auch der BGH.

Zur Finanzierung des Kaufpreises in Höhe von 147.511 DM nahm die Klägerin bei der Bausparkasse Badenia ein tilgungsfreies Vorausdarlehen in Höhe von 178.000 DM auf, das durch zwei mit der beklagten Bausparkasse abgeschlossene Bausparverträge getilgt werden sollte.

 

Bewusst falsche Vorstellung erzeugt, Vermittlerfirmen erhielten geringere Provisionen

Im Kaufvertrag hatte die Gesellschaft die Provisionen der Vermittler viel zu niedrig angeben. Die Eigentumswohnung sei durch die höhere Provision überteuert gewesen.

Durch Gestaltung und Ausfüllung des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags habe der Vertrieb bewusst die falsche Vorstellung erzeugt, die in dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag genannten Vermittlerfirmen erhielten nur die dort genannten Provisionen. Dies entsprach jedoch nicht der Wahrheit.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erhielten die im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag genannten Vermittlerinnen

  • nicht nur Vertriebsprovisionen in Höhe von insgesamt 5,86% der Kaufpreissumme,
  • sondern tatsächlich mindestens 15%.

 

Institutionalisierte Zusammenarbeit

Da die Beklagten mit dem Vertrieb in institutionalisierter Weise zusammengearbeitet hatten, wird angenommen, dass der Bank diese arglistige Täuschung bekannt gewesen ist. Die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

 

Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin von den Beklagten die Rückabwicklung des kreditfinanzierten Kaufs der Eigentumswohnung; sie forderte die Rückzahlung geleisteter Zinsen sowie die Feststellung, dass aus den Darlehensverträgen keine Zahlungsansprüche bestehen und dass ihr die Bank den gesamten Schaden zu ersetzen habe: Mit Erfolg.

Die BGH-Richter bestätigten mit ihrer Entscheidung ein Berufungsurteil: Das Landgericht Lübeck hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberlandesgericht Schleswig der Frau im Berufungsverfahren im März 2008 aber Recht gegeben (5 U 57/06).

(BGH, Urteil v. 29.6.2010, XI ZR 104/08).

 

Hintergrund: Da kommt noch mehr

Gegen die Karlsruher Bausparkasse, die in den 90er Jahren mehr als 7000 Immobilienverkäufe der Vermittlerfirma Heinen & Biege mit Krediten finanziert hatte, sind noch zahlreiche Klagen geprellter Anleger anhängig.

Da gleichlautende Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge bei den von den Beklagten finanzierten Erwerbsvorgängen vielfach verwendet worden sind, hat das Urteil über den Fall hinausgehende Bedeutung. Mit dem jetzigen Urteil hat der BGH entschieden, dass bei entsprechenden tatrichterlichen Feststellungen eine im Zusammenhang mit einem solchen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag stehende arglistige Täuschung eines Erwerbers über die Höhe der Vertriebsprovisionen zu bejahen ist.

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