19.01.2011 | Schlüsselverlust

Schlüssel weg - Mieter muss zahlen

Ein Mieter muss für den Austausch von Schließzylindern einer Schließanlage aufkommen, wenn er einen Schlüsselbund mit Anlagenschlüsseln offen liegen lässt und dieser daraufhin abhanden kommt.

Hintergrund

Vermieter und Mieter von Praxisräumen streiten um die Kosten für Ersatzschlüssel und den Austausch von Schließzylindern.

Die beklagten Mieter hatten Praxisräume angemietet. Hierin betrieben sie eine allgemeinärztliche Praxis, in der sie auch Drogenabhängige therapieren. An einem Freitag bemerkten die Mieter, dass in der Praxis ein Schlüsselbund mit sämtlichen Schlüsseln zur Praxis und zur Schließanlage nicht mehr auffindbar war. Eine Mitarbeiterin hatte diesen auf einem Tisch in einem Behandlungszimmer abgelegt. Noch am selben Tag wurden auf Veranlassung des Vermieters 21 Schließzylinder der Schließanlage ausgetauscht. Am Freitagabend wurde der Schlüsselbund im Briefkasten der Praxis aufgefunden. Der Vermieter verlangt von den Mietern Ersatz der Kosten für den Austausch der Schließzylinder in Höhe von 3.700 Euro.

Entscheidung

Die Mieter müssen die Kosten ersetzen. Sie haben die nebenvertragliche Obhutspflicht, alles zu unterlassen, was zu einem Schaden an der Mietsache führen kann einschließlich der Einrichtungen, die sie im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs mitbenutzen.

Zu den Obhutspflichten gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht verloren gehen. Das offene Liegenlassen des Schlüsselbundes stellt einen Verstoß gegen diese mietvertragliche Pflicht dar. Die Lebenserfahrung zeigt, dass Diebe sich des Schlüsselbundes bemächtigen. Mit einer solchen Straftat muss gerade in einer Arztpraxis, in der es auch unter Verschluss gehaltene, zur Drogentherapie benötigte Medikamente gibt, gerechnet werden.

Mit dem Verlust der Schlüssel wurde die Sachgesamtheit Schließanlage für das Gebäude verletzt, da eine missbräuchliche Verwendung der zu der Schließanlage passenden Schlüssel zu befürchten war.

Den Mietern half es auch nicht, dass der Schlüsselbund am Abend wieder aufgetaucht war. Nachdem der Auftrag erteilt war und die Arbeiten ausgeführt waren, schloss sich ein Rückbau, selbst wenn der Vermieter Kenntnis von dem Wiederauffinden des Schlüssels erhalten haben sollte, aus.

(AG Frankfurt, Urteil v. 12.5.2010, 33 C 4131/09 - 30).

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