02.08.2011 | Mietrecht

OLG Düsseldorf: Gewerbemieter kann Vorauszahlungen nur nach Vertragsende zurückfordern

Die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen wegen nicht fristgerechter Abrechnung setzt auch bei der Gewerbemiete voraus, dass das Mietverhältnis beendet ist.

Auch in einem gewerblichen Geschäftsraummietverhältnis darf sich der Vermieter mit der Betriebskostenabrechnung nicht unbegrenzt Zeit lassen. Vielmehr gilt trotz Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift auch hier regelmäßig eine Abrechnungsfrist von einem Jahr.

Erteilt der Vermieter innerhalb dieser Frist keine Abrechnung, kann der Mieter seine Vorauszahlungen aber nicht ohne weiteres zurückfordern. Einen Rückforderungsanspruch hat der Mieter nur, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis beendet ist. Der Vermieter kann die Abrechnung aber jederzeit nachholen und dadurch den Rückzahlungsanspruch des Mieters zu Fall bringen.

(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3.3.2011, 10 W 16/11)

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