25.10.2010 | Immobilieneigentum

Nutzungsänderung: Baugenehmigungspflicht einer Solaranlage

Die Errichtung einer Solaranlage ist im Trend, manchmal ist sie auch baugenehmigungspflichtig. Das ist der Fall, wenn damit eine Nutzungsänderung des Gebäudes verbunden ist (§ 61 BauO NW).

Führt die Errichtung einer Solaranlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, dann bedarf diese der Baugenehmigung.

 

Bauaufsichtsbehörde untersagt Nutzung

Die Bauaufsichtsbehörde hatte dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000 EUR in das Netz eines Energieversorgers einzuspeisen.

Das OVG Münster hat den gegen die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung gerichteten Antrag des Antragstellers abgelehnt.

 

Keine Baugenehmigungspflicht, wenn Anlage der Nutzung des Gebäudes dient

Nach Auffassung des Gerichts ist mit der Errichtung der Solarenergieanlage zu der landwirtschaftlichen Nutzung der Reithalle eine gewerbliche Nutzung der Dachfläche durch einen Dritten hinzugetreten.

  • Zwar ist in Nordrhein-Westfalen die Errichtung einer Solaranlage für sich gesehen keiner Baugenehmigungspflicht unterworfen.
  • Das setzt allerdings voraus, dass die Solarenergieanlage der Nutzung des Gebäudes dient.
  • Etwas anderes gilt, wenn die Anlage ohne einen Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes gewerblich betrieben wird.

 

Erhöhte präventive bauaufsichtliche Kontrolle nötig

Es wird durch die gewerbliche Nutzung ein erhöhter Bedarf an präventiver bauaufsichtlicher Kontrolle und damit eine Baugenehmigungspflicht nach § 61 BauO NW ausgelöst, insbesondere durch entsprechende baurechtlich relevante Gefahren.

(OVG Münster, Beschluss v. 27.9.2010, 7 B 985/10).

Praxishinweis: Im Zweifelsfall ist vorher durch Bauvoranfrage bei der Baubehörde abklären, ob eine Genehmigungspflicht besteht.

Aktuell

Meistgelesen