27.05.2011 | Nachbarrecht

Neues Gesetz: Nachbarn müssen Kinderlärm akzeptieren

Kinderlärm ist in Zukunft kein Grund mehr für Klagen und Beschwerden von Nachbarn. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet.

Nachbarn von Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen haben es künftig schwer, gegen Lärm, der von dort ausgeht, vorzugehen.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Privilegierung von Kinderlärm beschlossen. Dem neuen Absatz 1a in § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zufolge gilt Lärm, der von Kindertagesstätten, Spielplätzen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, im Regelfall nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung. Auch können bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen durch Kinder Immissionsgrenz- und -richtwerte, wie sie z. B. für Industrie- und Sportanlagen gelten, nicht herangezogen werden dürfen.

Die Neuregelung tritt am Tag nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Hiermit dürfte im Juni zu rechnen sein.

 

Hintergrund:

Tendenz zu mehr Großzügigkeit war auch vor Gericht schon länger erkennbar

Schon seit Jahren ist auch in der Rechtsprechung eine Hinwendung zum "hörbaren" Kind erkennbar. So wird bei Miet - und WEG-Streitigkeiten Kindergeschrei im üblichen Umfang als ortsüblich angesehen, auch wenn der Lärm von einem Spielplatz ausgeht (LG München I, Urteil v. 27.11.1985, 20 S 8842/85).

Mangels entgegenstehender konkreter Regelungen (z. B. in der Hausordnung) dürfen Kinder der Hausbewohner zusammen mit ihren Freunden auch auf gemeinschaftlichen Grundstücksflächen (z. B. Grünfläche, Garagenbereich) spielen, sodass dadurch entstehender Lärm im ortsüblichen Umfang nicht unterbunden werden kann (LG Heidelberg, Urteil v. 23.10.1996, 8 S 2/96). Es begründet der üblicherweise von Kindern erzeugte Spiellärm auch dann keine Kündigung des Wohnungsmietvertrags, wenn Kinder statt auf dem vorgesehenen Spielplatz der Wohnanlage, trotz eines Verbotsschilds, auf dem daneben liegenden Garagenhof lärmen (LG Wuppertal, Urteil v. 29.7.2008, 16 S 25/08).

Generell ist in der Rechtsprechung bei Streitigkeiten um Kinderlärm eine Tendenz zu mehr Großzügigkeit zugunsten der Kinder bzw. deren Eltern feststellbar. Dementsprechend hat das OVG Lüneburg bei einer Auseinandersetzung um die Zumutbarkeit von Lärm durch einen angrenzenden Spielplatz entschieden, dass auch ein großzügig bemessener und mit einer überdurchschnittlichen Spielgeräteausstattung versehener Spielplatz mit dem Ruhebedürfnis der Bewohner eines unmittelbar angrenzenden Wohngebiets vereinbar ist (OVG Lüneburg, Beschluss v. 29.6.2006, 9 LA 113/04).

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