Energieeinsparung: Das gilt ab 1. Oktober – EnSimiMaV

Um Energie zu sparen, hat das Bundeskabinett eine Reihe von Maßnahmen beschlossen. Ein erster Schwung an neuen Regeln gilt seit dem 1. September. Die zweite Verordnung tritt am 1. Oktober in Kraft. Hier geht es auch um Heizungsanlagen. Was auf Eigentümer zukommt.

Unternehmen und private Haushalte in Deutschland müssen in den kommenden Monaten deutlich mehr Energie sparen als bisher. Grund ist der drohende Gasengpass im Winter. Das Bundeskabinett hat dafür zwei Verordnungen mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen beschlossen. Die erste Verordnung ist am 1.9.2022 in Kraft getreten und betrifft kurzfristige Maßnahmen. Die zweite Verordnung mit mittelfristigen Maßnahmen wurde am 16.9.2022 vom Bundesrat gebilligt und greift am 1. Oktober.

Mittelfristige Maßnahmen zum Energiesparen

Die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen (EnSimiMaV) tritt am 1.10.2022 in Kraft und soll für zwei Jahre gelten. Der Bundesrat hat dem Erlass der Verordnung in seiner Sitzung am 16.9.2022 zugestimmt.

Die Verordnung betrifft öffentliche, private und Firmengebäude und sieht vor:

  • Jährliche Heizungsprüfungen für Gebäude mit Gasheizungen werden verpflichtend. Dabei sollen die Anlagen zum Beispiel auf niedrigere Vorlauftemperaturen und eine Absenkung während der Nacht eingestellt werden.
  • Der sogenannte hydraulische Abgleich wird für große Gebäude mit zentraler Wärmeversorgung durch Erdgas verpflichtend. Hierdurch sollen Heizungen effizienter arbeiten. Es geht um eine optimale Verteilung des Wassers in den Heizkörpern.
  • Ineffiziente, ungesteuerte Heizungspumpen in Gebäuden mit Erdgasheizung müssen ausgetauscht werden.

Für Unternehmen sieht die zweite Verordnung außerdem vor:

  • Bei einem Verbrauch ab zehn Gigawattstunden (GWh) pro Jahr werden Firmen zu Energieeffizienzmaßnahmen verpflichtet, falls sie bereits ein Energieaudit gemacht haben, bei dem Verbräuche und Einsparmöglichkeiten aufgeschlüsselt werden.

Energiesparen: Das gilt seit dem 1. September

Bereits seit dem 1.9.2022 gilt die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV), zunächst für sechs Monate.

Für den privaten Bereich sieht die Verordnung unter anderem vor:

  • Klauseln in Wohnungsmietverträgen, die Mieter zum Heizen auf eine bestimmte Mindesttemperatur verpflichten, werden vorübergehend ausgesetzt. Hiervon unberührt bleibt die Pflicht von Mietern, durch angemessenes Heiz- und Lüftungsverhalten Schäden von der Wohnung abzuwenden.
  • Private Schwimm- und Badebecken, ob drinnen oder draußen, dürfen nicht mehr mit Gas und Strom geheizt werden. Das gilt auch für Whirlpools und Aufstellbecken. Ausnahme: Die Beheizung ist zwingend notwendig für therapeutische Anwendungen. Von dem Verbot nicht erfasst sind Becken in Schwimmbädern, Hotels. Reha-Zenten und ähnlichen Einrichtungen.
  • Gasversorger und Besitzer größerer Wohngebäude müssen ihre Kunden beziehungsweise Mieter frühzeitig informieren – über den erwarteten Energieverbrauch, dessen Kosten und mögliche Einsparmöglichkeiten.

Für öffentliche Gebäude gelten diese Maßnahmen:

  • Durchgangsbereiche wie Flure, Foyers oder Technikräume werden nicht mehr geheizt, es sei denn aus sicherheitstechnischen Gründen.
  • Öffentliche Gebäude werden nur noch bis höchstens 19 Grad geheizt. Bisher lag die empfohlene Mindesttemperatur laut Ministerium bei 20 Grad. Für Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder andere soziale Einrichtungen gilt die neue Regelung nicht.
  • Boiler und Durchlauferhitzer dürfen nicht mehr für die Warmwasserbereitung am Waschbecken genutzt werden, es sei denn, das ist aus hygienischen Gründen vorgeschrieben.
  • Die Beleuchtung von Gebäuden und Denkmälern aus rein ästhetischen oder repräsentativen Gründen wird ausgeschaltet.

Hydraulischer Abgleich: Wohnungswirtschaft unzufrieden

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hat die vom Bundesrat beschlossene Pflicht für einen hydraulischen Abgleich bei Gaszentralheizungen in größeren Gebäuden kritisiert. "Angesichts der aktuellen Krise sollte die Politik alles vermeiden, was Wohnungsunternehmen mit weiteren Aufgaben und Ausgaben belastet, die am Ende wenig Ertrag bringen", sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner.

Nach Angaben des Verbands müssen im Norden in den kommenden beiden Jahren nun rund 200.000 Wohnungen begangen werden. Bei Kosten eines Abgleichs von rund 1.000 Euro pro Wohnung müssten allein die VNW-Mitglieder damit rund 200 Millionen Euro investieren. Auf der anderen Seite führe der hydraulische Abgleich im Schnitt nur zu einer Energieeinsparung von bis zu sieben Prozent, so Breitner.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit den Maßnahmen das freiwillige Energiesparziel der Europäischen Union von 15 Prozent weniger Gasverbrauch – in Relation zum Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre – bis Ende März 2023 übertreffen. "Nach dem derzeitigen Stand muss Deutschland etwa 20 Prozent Gaseinsparung erreichen, um eine Gasmangellage abzuwenden", heißt es in einem Papier aus dem Ministerium. Fünf bis acht Prozent seien geschafft. Mit den neuen Energieeinspar-Regeln werde der Gasverbrauch ungefähr um zwei bis zweieinhalb Prozent gesenkt.

Debatte um Mindesttemperatur: Hintergrund

Nachdem der russische Energieriese Gazprom in der Nacht zum 16.6.2022 die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline "Nord Stream 1" auf rund 40 Prozent der Maximalleistung gedrosselt hatte und ein komplettes Herunterfahren diskutiert wurde, kam die Debatte um das Energiesparen ins Rollen. Maßnahmen müsse man "zur Not auch gesetzlich" durchsetzen, sagte Habeck (Grüne) damals in den ARD-"Tagesthemen".

In diesem Zusammenhang forderte die Bundesnetzagentur die Herabsetzung der Mindesttemperatur in Wohnungen. "Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Der Staat könnte die Heizvorgaben für Vermieter zeitweise senken.

Bundesbauministerin Klara Geywitz sprach sich dagegen aus."Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagte die SPD-Spitzenpolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. "In der Rechtsprechung sind 20 Grad Minimum festgelegt." Alles darunter könne sogar gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Die Debatte führe zudem ins Leere, weil mit der Novellierung der Heizkostenverordnung bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. gebäudetechnisch zu kurz gedacht. Derzeit wird in Mietverträgen im Winter eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius gewährleistet.


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Schlagworte zum Thema:  Heizkosten, Klimaschutz, Energieeffizienz