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Mietnebenkostenabrechnung: Belegeinsicht bei weiter Entfernung zum Sitz des Vermieters

Ein Mieter, dessen Wohnung sich mehrere Hundert Kilometer vom Sitz des Vermieters entfernt befindet, hat einen Anspruch auf Einsicht in die Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts.

Hintergrund

  • Der Mieter einer Wohnung in Freiburg verlangt von der Vermieterin, ihm die Einsicht in die Original-Belege der Betriebskostenabrechnung 2008 in Freiburg zu ermöglichen.
  • Die Vermieterin ist eine in Bochum ansässige Wohnungsgesellschaft.

Der Mietvertrag wurde seinerzeit mit der Rechtsvorgängerin der jetzigen Vermieterin abgeschlossen, die in Karlsruhe ansässig war.

 

Entscheidung

Das LG Freiburg gibt dem Mieter Recht. Die Vermieterin muss dem Mieter die Original-Belege in Freiburg zur Einsicht zur Verfügung stellen.

Haben Vermieter und Mieter ihren Sitz am gleichen Ort, ist die Belegeinsicht in den Räumen des Vermieters zu erfüllen. Befinden sich die Mietsache (bzw. der Wohnsitz des Mieters) und der Sitz des Vermieters nicht am gleichen Ort, kann der Mieter Einsicht am Mietort jedenfalls dann verlangen, wenn Mietort und Sitz des Vermieters weit voneinander entfernt sind.

Demnach kann der Mieter hier aufgrund der Entfernung zwischen Freiburg und Bochum (über 400 Kilometer) Belegeinsicht am Ort der Wohnung verlangen. Vorliegend kommt hinzu, dass der ursprüngliche Vermieter in Karlsruhe ansässig war. Der Mieter musste bei Vertragsschluss nicht damit rechnen, sich eines Tages zur Belegeinsicht von Freiburg nach Bochum begeben zu müssen. Auf die Übersendung von Kopien - gleich ob mit oder ohne Kostenerstattungspflicht - muss sich der Mieter nicht verweisen lassen.

Die Vermieterin muss die Belege aber nicht aus der Hand geben. Sie kann verlangen, dass der Mieter eine von ihr bestimmte Örtlichkeit in Freiburg zur Belegeinsicht aufsucht.

(LG Freiburg, Urteil v. 24.3.2011, 3 S 348/10).

 

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