22.12.2010 | Modernisierung

Mieter muss vorausschauende Modernisierung dulden

Wenn der Vermieter gesetzlich verpflichtet ist, ein veraltetes Heizungssystem bis 2020 auszutauschen, muss der Mieter die entsprechenden Baumaßnahmen bereits jetzt dulden.

Hintergrund

Der Vermieter einer Wohnung will das Heizungssystem im Gebäude erneuern. Die Wohnungen werden seit den 70er-Jahren mit Nachtspeicheröfen beheizt. Der Vermieter will diese durch eine Zentralheizung ersetzen und kündigte den Mietern die hierfür erforderlichen Maßnahmen an. Ein Mieter weigert sich, den Arbeiten zuzustimmen. Der Vermieter klagt daher darauf, dass der Mieter die Maßnahmen duldet und ihm sowie den Handwerkern Zutritt zur Wohnung gestattet.

Entscheidung

Das AG Frankfurt gibt dem Vermieter Recht. Der Mieter muss die Baumaßnahmen dulden.

Die EnEV 2009 sieht vor, dass Nachtspeicherheizungen in Gebäuden wie im vorliegenden Fall schrittweise außer Betrieb genommen werden müssen. Nachspeicherheizungen, die vor 1990 aufgestellt wurden, dürfen ab 2020 nicht mehr betrieben werden. Der Vermieter handelt also vorausschauend und wirtschaftlich sinnvoll, wenn er die alten Nachtspeicheröfen bereits jetzt entfernt und die Wärmeversorgung auf eine Zentralheizung umstellt, anstatt im Falle von notwendigen Reparaturen weiter in ein Heizsystem zu investieren, das in dieser Form lediglich noch knapp 10 Jahre betrieben werden darf. Der Mieter ist daher jedenfalls gemäß § 242 BGB i.V.m. dem Mietvertrag und § 10a EnEV 2009 verpflichtet, die Arbeiten zu dulden. Darauf, ob auch die Voraussetzungen des § 554 Abs. 2 BGB vorliegen, kommt es nicht an.

Ob die Umstellung der Wärmeversorgung aufgrund des konkreten Nutzungsverhaltens eine Erhöhung der Heizkosten zur Folge hat, ist im Rahmen der Duldungspflicht unerheblich.

(AG Frankfurt, Urteil v. 6.5.2010, 33 C 4250/09 - 26).

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