26.05.2011 | Schadensersatzpflicht wegen Lärmbelästigung

Lärmender Mieter muss für Minderungsverluste des Vermieters aufkommen

Verursacht ein Mieter wiederholt und dauerhaft Lärm und stört den Hausfrieden, kann dies die anderen Mieter zur Minderung berechtigen. Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen.

Hintergrund

Der Vermieter verlangt von einem ehemaligen Mieter Schadensersatz, weil andere Mieter wegen dessen Verhaltens die Miete gemindert hatten.

Der Mieter hatte nach den Feststellungen des Gerichts über mehrere Monate den Hausfrieden gestört. Er:

  • hörte laute Musik,
  • klopfte an Wände und Heizungsrohre,
  • verursachte Geräusche, als ob Möbel verrückt oder umgeschmissen werden
  • und ließ nachts und in den Abendstunden lautes Reden und Schreien vernehmen.

Einige der anderen Hausbewohner minderten für die Monate, in denen gehäuft Störungen vorkamen, die Miete um 20 Prozent.

Das Mietverhältnis ist zwischenzeitlich beendet. Der Vermieter verlangt von dem ehemaligen Mieter, dass ihm dieser die Beträge erstattet, um die die anderen Mieter die Miete gemindert hatten - insgesamt 1.100 Euro.

 

Entscheidung

Das AG Bremen gibt dem Vermieter Recht. Der Mieter muss Schadensersatz leisten, weil er durch sein Verhalten die berechtigten Mietminderungen der anderen Mieter verursacht hat.

Der Mieter hat die ihm aus dem Mietverhältnis obliegenden Nebenpflichten, insbesondere die Pflicht, den Hausfrieden nicht zu stören, als Bestandteil der Pflicht zum vertragsgemäßen Gebrauch, schuldhaft verletzt. In Höhe der Mietminderungen ist dem Vermieter ein entsprechender Schaden entstanden.

Die anderen Mieter waren berechtigt, die Miete zu mindern. Die andauernden und wiederkehrenden Lärmbelästigungen wirkten sich erheblich auf sie aus. Sie waren in ihrem Schlafverhalten selbst dann beeinträchtigt, wenn keine akuten Lärmbelästigungen vorlagen, da sie jederzeit mit erneutem Lärm rechnen mussten. Die Geräuschbelästigungen gingen über das gewöhnliche und zumutbare Maß hinaus, sodass der Wohnwert der übrigen Hausbewohner beeinträchtigt war.

Unerheblich ist, dass die Lärmbelästigungen nicht durchgehend erfolgten und es auch ruhige Tage und Nächte gab. Aufgrund ihrer Unregelmäßigkeit und weil stets mit Belästigungen zu rechnen war, wirkten sich die Beeinträchtigungen täglich aus.

Auch der Höhe nach waren die Minderungen von 20 Prozent gerechtfertigt. Die Wohnung dient auch dem Schlaf und der Erholung. Die Mieter haben daher ein großes Interesse daran, dass von Mitmietern keine Störungen durch Lärm ausgehen.

(AG Bremen, Urteil v. 9.3.2011, 17 C 105/10).

 

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