Bundesrat stimmt EEG-Reform zu: Mieterstrom wird attraktiver

Bundestag und Bundesrat haben die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Unter anderem soll der Ausbau von Solaranlagen auf Dächern forciert werden – mit im Paket: neue unbürokratische Mieterstrommodelle für Wohnquartiere. Das Gesetz tritt zum Jahreswechsel in Kraft.

Der Bundestag hatte am 17.12.2020 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Das Ziel: Der Ausbau von Ökostrom-Anlagen soll Fahrt aufnehmen. Der Bundesrat hat die EEG-Reform am 18.12.2020 in verkürzter Frist gebilligt. Damit kann das Gesetz in überwiegenden Teilen am 1.1.2021 in Kraft treten.

Denn die Reform kommt nicht nur Monate später als eigentlich geplant, sie ist aus Sicht der Bundesregierung auch längst nicht vollständig: Union und SPD haben schon angekündigt, dass es im neuen Jahr weiter gehen soll. Über einige strittige Punkte im Regierungsentwurf hatte sich die schwarz-rote Koalition nach langen Verhandlungen noch kurz vor Schluss geeinigt: Etwa zum Weiterbetrieb älterer Solaranlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen, weil sie älter werden als 20 Jahre.

Quartiersansatz beim Mieterstrom: Energiewende auch in Wohnquartieren

Die Stromkapazitäten aus Solaranlagen sollen sich mit dem EEG bis 2030 nahezu verdoppeln. Um das zu erreichen, will die Bundesregierung auch die Produktion und Nutzung von Solarstrom durch Mieter (Mieterstrom) forcieren. Betreiber von Solaranlagen auf Dächern von Wohnhäusern sollen demnach stärker gefördert werden – auch wenn der erzeugte Strom im Viertel verbraucht wird und nicht mehr nur im unmittelbar betroffenen Wohngebäude ("Quartiersansatz").

"Dieser Paradigmenwechsel ist dringend notwendig, um Quartierslösungen zu ermöglichen und die lokale Stromversorgung durch Photovoltaikanlagen massiv auszubauen", kommentierte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Auch das Problem der Anlagenzusammenfassung sei gelöst: Solaranlagen, die nicht an demselben Anschlusspunkt betrieben werden, werden als Mieterstromanlagen nicht zusammengefasst.

Die Wohnungswirtschaft begrüßte auch die geklärte Zulässigkeit des Lieferkettenmodells: Der Mieterstrom darf künftig nicht nur vom Anlagenbetreiber, sondern auch von einem Dritten an die Letztverbraucher geliefert werden. Mieterstrom soll zudem von der Gewerbesteuer befreit werden, wie aus einem Entschließungsantrag hervorgeht, der ebenfalls beschlossen wurde. "Dadurch wird das Modell Mieterstrom für Vermieter endlich attraktiv, da die Anlagen ihnen keine steuerlichen Nachteile bescheren", sagte Gedaschko.

Damit insgesamt mehr Photovoltaik auf die Dächer kommt, wird das System der Ausschreibung beim Solarstrom geändert. Konkret soll für Solarprojekte auf großen Dachanlagen von 300 bis 750 Kilowattstunden neben dem EEG der Weg über Ausschreibungen gewählt werden können. Neu ist auch: Ältere Solaranlagen müssen vorerst nicht mit intelligenten Stromzählern teuer aufgerüstet werden. Ursprünglich sollten Smart Meter im Verteilnetz grundsätzlich zur Pflicht werden.

Änderungen bei Fördergrenzen und Ausbaumengen sowie Neuregelungen gab es auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und bei Energieträgern wie Biomasse und Geothermie.

Bei der EEG-Umlage gibt es noch Redebedarf

Die EEG-Umlage auf den Strompreis wird ab Januar 2021 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt und sinkt damit leicht, für 2022 wurden sechs Cent vereinbart. Derzeit liegt die Umlage bei rund 6,7 Cent pro Kilowattstunde, die die Haushalte über die Stromrechnung zahlen.

Im Gegenzug müssen sich Verbraucher ab dem kommenden Jahr – wie im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat vereinbart – auf die CO2-Bepreisung unter anderem für Gebäude einstellen. Fossile Brennstoffe wie Heizöl und Erdgas werden dann teurer. Zunächst gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Der Einstiegspreis wird später jährlich Schritt für Schritt gesteigert: bis 2025 auf 55 Euro. Ab 2026 soll dann ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Dieses Geld soll nach dem Wunsch der Regierung künftig vollständig als Bundeszuschuss zur anteiligen Finanzierung der Ökostrom-Umlage (auch EEG-Umlage) eingesetzt werden. Bislang finanzieren die Endverbraucher die gesamten Förderkosten über den Strompreisbestandteil der EEG-Umlage. Dazu, dass die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung mit dem neuen Gesetz ab 2021 über einen Zuschuss aus Steuermitteln abgesenkt wird, gibt es aber noch Redebedarf. Die FDP etwa fordert den kompletten Wegfall der Umlage.

Beim Eigenstromverbrauch aus Solaranlagen bis zu einer Größe von 30 Kilowatt wurde die EEG-Umlage derweil gestrichen. Bisher war der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu zehn Kilowatt von Abgaben und Steuern befreit.

EEG-Reform: Der weitere Fahrplan

Das bisher geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) trat am 1.4.2000 in Kraft und soll umfassend novelliert werden. Die Reform wird schon lange erwartet. Am 23.9.2020 hatte das Bundeskabinett einem "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften" aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Peter Altmeier (CDU) zugestimmt. Am 14.12.2020 wurden von SPD und CDU/CDU noch Änderungen beschlossen an dem Entwurf (Stand 9.12.2020), dem der Bundestag am 17.12.2020 schließlich zugestimmt hat. Am 18.12.2020 hat der Bundesrat die EEG-Reform gebilligt. Im nächsten Schritt wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, am 1.1.2021 soll es in Kraft treten.

Die Bundesregierung will mit dem EEG 2021 dem erklärten Ziel eines 65-Prozent-Anteils beim Ökostrom bis 2030 näher kommen. 2019 lag der Anteil bei 40 Prozent. Der gesamte Strom in Deutschland soll bis 2050 "treibhausgasneutral" sein. Einen hohen Anteil am CO2-Ausstoß haben Wohngebäude: Deshalb sollen die Emissionen in diesem Bereich bis 2030 im Vergleich zum Jahr 2014 um 40 Prozent sinken, damit ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 erreicht wird.

Ob der für 2030 angepeilte Ökostrom-Anteil angesichts schärferer EU-Klimaziele noch höher liegen soll als bisher geplant bei 65 Prozent, wird erst Anfang 2021 verhandelt. Die Regierung soll in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres einen Vorschlag machen. Vor Kurzem erst hatten sich die EU-Staaten auf ein höheres Klimaschutzziel geeinigt: Der EU-weite CO2-Ausstoß soll im Vergleich zu 1990 nicht wie bisher angedacht um 40 Prozent, sondern um 55 Prozent sinken.

Gesetzentwurf zum EEG 2021


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