16.03.2012 | Miete

Keine Minderung wegen schlechterer Aussicht

Wird die Aussicht aus einer Wohnung durch einen Sichtschutzzaun verschlechtert, begründet dies grundsätzlich keinen Mangel der Wohnung, der eine Minderung rechtfertigen könnte.

Hintergrund

Vermieter und Mieter einer Wohnung streiten darüber, ob eine Mietminderung berechtigt ist. Der Mieter hat die Miete gemindert, weil der Grundstücksnachbar an der Grundstücksgrenze einen hölzernen Sichtschutzzaun angebracht hat, der sich im Rahmen des nachbar- und bauordnungsrechtlich Zulässigen hält.

Durch den Zaun werde die Aussicht aus seiner Wohnung auf die hinter dem Haus gelegenen Gärten beeinträchtigt, so der Mieter. Er meint, der Vermieter müsse dafür sorgen, dass der Nachbar den Zaun entfernt.

Entscheidung

Das LG Karlsruhe gibt dem Vermieter Recht.

Der bloße Umstand, dass sich die Aussicht einer Wohnung verschlechtert, führt nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache.

Das kann zwar anders sein, wenn die Mietparteien die besondere Lage der Wohnung als wohnwertbildendes Merkmal bei Vertragsschluss vorausgesetzt haben und dies auch im Mietpreis Berücksichtigung gefunden hat. Hier wurde aber weder vorgetragen noch bewiesen, dass eine besondere Gartenlandschaft Vertragsgegenstand geworden ist. Ebenso gibt es keine Anhaltspunkte, dass eine besondere Aussicht in den Nachbargarten vertraglich vereinbart war.

(LG Karlsruhe, Urteil v. 2.12.2011, 9 S 236/11)

 

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