| Mietrecht

Kein Ersatz der Anwaltskosten bei vorformulierter Kündigung des Mietverhältnisses

Ein großer gewerblicher Vermieter, der für eine Kündigung mit Räumungsaufforderung ein weitgehend vorformuliertes Muster benutzt, hat keinen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten sitzen. Er hat entsprechende Kenntnisse und das notwendige Know-how, um selbst die Kündigung auszusprechen und die Räumung zu verlangen.

Die Deutsche Annington hat die Kenntnisse und das Know-how, um gegenüber einem Mieter selbst die Kündigung auszusprechen und die Räumung zu verlangen.

Sie kann vorgerichtlichen Anwaltskosten von mit Textbausteinen gekündigten Mietern daher nicht ersetzt verlangen, denn bei einer solchen Standardkündigung ist ein Anwalt weder zweckmäßig noch erforderlich.

 

Säumigem Mieter mit Textbausteinen formuliertes Kündigungsschreiben + Räumungsaufforderung zugesandt

Die Vermieterin hatte über einen Anwalt einem säumigen Mieter ein mit Textbausteinen formuliertes Kündigungsschreiben, verbunden mit einer Räumungsaufforderung zugesandt. Später verlangte sie von dem Mieter die Übernahme der vorgerichtlichen Anwaltskosten.

Das LG Gießen sah für dieses Verlangen jedoch keine rechtliche Grundlage.

  • Ein solcher Vermieter brauche keine anwaltliche Hilfe,
  • wenn er bei Zahlungsverzug bereits zahlreiche gleichlautende Kündigungsschreiben verfasst habe wie in diesem Fall.
  • Die vom Anwalt des Klägers erstellte Formularkündigung hätte auch in der EDV des Vermieters durch kaufmännisches Personal erstellt werden können.

Die Mieter müssen die Anwaltskosten nicht ersetzen, wenn die Einschaltung der Rechtsanwälte nicht zweckmäßig und erforderlich war.

(LG Gießen Beschluss v. 13.10.2009, 1 S 71/09).

Hintergrund: Die Deutsche Annington, ist Europas größter Vermieter mit etwa 220.000 vermieteten oder verwalteten Wohnungen.

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