26.10.2010 | Mietrecht

Kein eigener Zahlungsanspruch des Vermieters gegen die ARGE

Aus einer Erklärung der ARGE gegenüber dem Vermieter, dass sie die Miete für einen bedürftigen Mieter direkt an den Vermieter überweist, ergibt sich in der Regel kein eigener Zahlungsanspruch des Vermieters.

Übernahme der Unterkunfts- und Heizungskosten für bedürftigen Mieter

Auch wenn eine Arbeitsgemeinschaft für Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) einem Vermieter mitteilt, die Unterkunfts- und Heizungskosten für einen bedürftigen Mieter zu übernehmen, hat der Vermieter in der Regel keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen die ARGE.

 

Tatsachenmitteilung, keine rechtsverbindliche Kostenzusage

Bei der Erklärung handelt es sich nur um eine Tatsachenmitteilung, nicht aber um eine Willenserklärung, aus der sich Ansprüche herleiten lassen.

Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter den Mietvertrag von der ARGE zurückerhalten mit dem Vermerk: „Der Mietvertrag wurde genehmigt. Ab 1.8.07 wird dem Vermieter die Miete überwiesen!". Eine rechtsverbindliche Kostenzusage gegenüber dem Vermieter liegt dem Gericht zufolge hierin nicht. Die Erklärung sei nur als Ausdruck einer üblichen, allein auf den Hilfeempfänger bezogenen Abwicklung des Rechtsverhältnisses zu verstehen.

(OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.7.2010, 24 U 230/09).

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