04.07.2011 | Energiesanierung

Energetische Gebäudesanierung: Steuerliche Förderung ab sofort

Die energetische Sanierung von Gebäuden soll ab sofort steuerlich gefördert werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Ursprünglich sollte die Förderung erst ab 2012 greifen.

Der Bundestag hat grünes Licht für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gegeben. Das Parlament stimmte dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zu.

Mit dem Gesetz sollen energetische Maßnahmen an Gebäuden, die vor 1995 errichtet wurden, gefördert werden. Dabei gibt es zwei Wege: Bei vermieteten Gebäuden sollen Abschreibungen möglich werden, bei Maßnahmen an selbstgenutzten Gebäuden sollen die Aufwendungen wie steuerliche Sonderausgaben geltend gemacht werden.

Änderungen zum ursprünglichen Entwurf

Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf enthält die nun beschlossene Gesetzesfassung einige Änderungen, die der Finanzausschuss gefordert hatte. So soll die Förderung nicht erst ab 2012 greifen, sondern schon für alle Maßnahmen, die ab dem 6.6.2011 begonnen worden sind. Zudem werden nicht nur Gebäude im Inland, sondern auch solche im EU-Ausland und anderen Staaten aus dem europäischen Wirtschaftsraum gefördert.

Sachverständiger haftet für ungerechtfertigte Steuervorteile

Um in den Genuss der steuerlichen Förderung zu kommen, muss der Bauherr durch die Bescheinigung eines Sachverständigen nachweisen, dass das Gebäude nach der Sanierung einen bestimmten energetischen Standard aufweist. Hier nimmt die geänderte Fassung Sachverständige stärker in die Pflicht: Stellt der Sachverständige vorsätzlich oder grob fahrlässig eine falsche Bescheinigung aus, muss er für die zu Unrecht gewährten Steuervorteile aufkommen.

Förderung wird vorerst nicht auf Mieterhöhung angerechnet

Vermieter können Modernisierungskosten mit 11 Prozent jährlich auf die Mieter umlegen (§ 559 BGB). Soweit der Vermieter öffentliche Fördermittel erhält, muss er diese aber beim Berechnen der Mieterhöhung abziehen (§559a BGB). Die nun geplante steuerliche Förderung bleibt von einer solchen Anrechnung ausgenommen. Der Deutsche Mieterbund und der Bundesrat hatten gefordert, dass auch die steuerliche Förderung zugunsten des Mieters angerechnet werden müsse. Vom Tisch ist diese Forderung aber noch nicht. Der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zufolge soll im Rahmen der anstehenden Mietrechtsreform geprüft werden, ob und inwieweit sich auch eine steuerliche Förderung zugunsten des Mieters auf die zulässige Mieterhöhung nach Modernisierung auswirken soll.

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