07.05.2011 | WEG

Eigentümer kann Beweisverfahren der WEG beitreten

Führt eine WEG wegen Mängeln am Objekt ein selbstständiges Beweisverfahren gegen den Bauträger, können die Wohnungseigentümer dem Verfahren beitreten.

Hintergrund

Eine WEG betreibt ein selbstständiges Beweisverfahren gegen einen Bauträger. Dieser hatte das Objekt saniert, in Wohnungseigentum aufgeteilt und die Wohnungen an diverse Erwerber veräußert. Nachdem Mängel bei der Sanierung sichtbar geworden waren, vereinbarte die WEG mit dem Bauträger, dass dieser die Mängel beseitigt. Sodann war strittig, ob die Maßnahmen, die der Bauträger hierzu ergriffen hatte, erfolgreich waren. Die WEG hat zur Klärung ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet.

Ein Wohnungseigentümer hat seinen Beitritt zum Beweisverfahren auf Seiten der WEG erklärt. Er befürchtet, dass auch sein Sondereigentum von den Mängeln betroffen sein könnte. Strittig ist, ob der Beitritt zum Verfahren zulässig ist.

Entscheidung

Der Wohnungseigentümer kann dem Verfahren als Nebenintervenient nach § 66 ZPO beitreten. Er hat ein eigenes rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens.

Das rechtliche Interesse ergibt sich vorliegend daraus, dass der Wohnungseigentümer das zu erstellende Gutachten für den Fall, dass es fortbestehende Mängel ausweist, von denen sein Sondereigentum betroffen ist, selbst in einem Rechtsstreit gegen den Bauträger verwenden könnte.

Der Wohnungseigentümer ist im Verhältnis zur WEG auch Dritter im Sinne von § 66 ZPO. Die WEG ist ein rechtlich selbstständiges Gebilde.

(LG Berlin, Urteil v. 19.4.2011, 18 OH 11/09)

 

§ 66 ZPO, Nebenintervention

(1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.

(2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.

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