EEG: Gesetzentwurf zur Streichung von Solar-Deckel liegt vor

Der Bundesrat will den sogenannten 52 Gigawatt-Deckel für die Förderung von Solaranlagen (kurz "Solardeckel") ersatzlos streichen. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt jetzt vor. Die Bundesregierung unterstützt das und kündigte an, zudem eine eigene Regelung in den Bundestag einbringen zu wollen.

Wenn der 52 Gigawatt-Deckel-Förderdeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht abgeschafft werde, drohe eine Verfehlung der klimapolitischen Ziele, erklärt der Bundesrat in seinem nun konkret ausformulierten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes". Bereits begonnene Planungen und das Geschäftsmodell vor allem von kleineren und mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwicklern seien gefährdet. Unter anderem Verbände aus der Immobilienwirtschaft forderten die sofortige Streichung des Deckels schon seit Längerem.

Nach aktueller Rechtslage läuft die Solarförderung für Photovoltaikanlagen bis 750 Kilowatt Peak aus, sobald die installierte Photovoltaik-Kapazität von 52 Gigawatt erreicht ist. Das könnte nach Auffassung des Bundesrats bereits im kommenden Jahr der Fall sein. Das würde bedeuten, dass bereits ab 2020 insbesondere kleinere und mittlere Solaranlagen nicht mehr gefördert werden können. Für bestimmte Anlagen gebe es dann keine Einspeisevergütung nach dem EEG mehr.

Ziel erreicht: Kosten für neue Photovoltaikanlagen stark gesunken

Ein Ziel der Deckelung war es, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen. Das sei inzwischen erreicht worden, argumentiert der Bundesrat: Die Kosten für neue Photovoltaikanlagen in der Freifläche und auf Dächern seien stark gesunken.

Werde der Deckel ersatzlos gestrichen, würden die geltenden Vorschriften des EEG unverändert weiter bestehen und die Vergütung für Photovoltaikanlagen im Segment bis 750 Kilowatt Peak weiter in Anspruch genommen werden, so der Bundesrat.

Auch die Bundesregierung hat in ihrem Klimaschutzplan 2030 die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels angekündigt und erklärte jetzt in einer Stellungnahme, sie unterstütze nun vorgelegten Gesetzentwurf der Ländervertretung und wolle die Streichung des Deckels in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr in den Bundestag einbringen, heißt es in einer Mitteilung.


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Schlagworte zum Thema:  Solarenergie, Photovoltaik