| Denkmalschutz

Denkmalschutz verhindert Fotovoltaik

Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses kann versagt werden, wenn dessen prägende Funktion für das historische Ortsbild beeinträchtigt wird.

Hochhistorisches Haus

Ein Eigentümer wollte auf seinem Hausdach eine Fotovoltaikanlage installieren.

  • Das Haus stammt aus dem 18. Jahrhundert und ist ein geschütztes Kulturdenkmal.
  • Es befindet sich in einem historischen Ortskern an einer besonders markanten Stelle.
  • Zudem ist das Gebäude Bestandteil einer Denkmalzone, die in der Liste der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten aufgeführt ist.

Die Denkmalschutzbehörde hat die Genehmigung zur Errichtung der Fotovoltaikanlage versagt. Der Eigentümer klagte gegen diese Entscheidung.

 

OVG-Entscheidung: Fotovoltaikanlage im konkreten Fall nicht zulässig

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde. Die Fotovoltaikanlage ist im konkreten Fall nicht zulässig.

Eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung kann versagt werden, wenn dem beantragten Vorhaben Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen und die bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Gemeinwohlinteressen oder privaten Belange des Klägers nicht als so gewichtig angesehen werden können, dass sie die Belange des Denkmalschutzes überwiegen.

 

Entgegenstehende Belange des Denkmalschutzes

Bei der Frage, ob Belange des Denkmalschutzes einem Vorhaben entgegenstehen, muss darauf abgestellt werden, unter welchen Gesichtspunkten die Denkmalwürdigkeit des Objektes angenommen wird.

Das OVG weist darauf hin, dass die entsprechende Beurteilung kategorienadäquat erfolgen muss. Dies bedeutet, dass sie sich an der für das Schutzgut maßgeblichen denkmalrechtlichen Bedeutungskategorie orientieren muss. Im hier entschiedenen Fall wurde die Schutzwürdigkeit des Hauses des Klägers aus städtebaulichen Gründen abgeleitet, insbesondere aus seiner ortsbildprägenden Funktion.

 

Keine vorrangigen Interessen des Gemeinwohls

Der Denkmalschutz hat hier aus Sicht des OVG auch Vorrang vor Interessen des Allgemeinwohls. Zwar ist in Art. 20a des Grundgesetzes der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen normiert. Dies gibt dem Eigentümer aber nicht das Recht, gerade auf seinem Hausdach eine Solaranlage zu installieren.

Der Eigentümer scheiterte auch mit dem Argument, dass er mit der Fotovoltaikanlage Erlöse erzielen wolle und die Versagung der Genehmigung sein Recht am Eigentum verletze. Zu dieser Frage verweist das OVG auf die Sozialbindung des Eigentums, aufgrund derer es der Eigentümer hinnehmen muss, wenn ihm eine möglicherweise rentablere Nutzung seines Grundstücks wegen der Schutzwürdigkeit des Denkmals verwehrt wird.

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16.8.2011, 8 A 10590/11).

 

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