| Denkmalschutz

Denkmalschutz geht finanziellen Interessen vor

Steht ein Gebäude unter Denkmalschutz, muss der Eigentümer dieses auch dann erhalten, wenn ihm dies Verluste bereitet. Das gilt um so mehr, wenn der Eigentümer bereits bei Erwerb vom Denkmalschutz des Gebäudes wusste.

Hintergrund

Der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes (Schlosskapelle) beantragte eine Abrissgenehmigung.

Die Schlosskapelle ist Teil einer Gesamtanlage, die seit 1984 unter Denkmalschutz steht. Die Geschwister des Eigentümers hatten die Anlage Anfang der 90er-Jahre erworben. Die Grundstücke der Anlage wurden aufgeteilt. Der jetzige Eigentümer erwarb das neu zugeschnittene Kapellengrundstück.

Im November 2006 beantragte er eine Abrissgenehmigung, weil es ihm nach eigenen Angaben nicht mehr zuzumuten war, das Denkmal zu erhalten. Die Einnahmen deckten nicht die Ausgaben für die Erhaltung, gab er an. Die Kapelle müsse für 195.000 Euro modernisiert werden, der Ertragswert des Grundstücks liege aber nur bei 50.000 Euro.

Da sein Antrag auf Erteilung einer Abrissgenehmigung in allen Instanzen erfolglos blieb, zog der Eigentümer schließlich vor das Bundesverfassungsgericht.

Entscheidung

Auch in Karlsruhe hat der Eigentümer keinen Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar ist der Eigentümer der Schlosskapelle in seinen Eigentümerbefugnissen beeinträchtigt. Es belastet ihn aber nicht unverhältnismäßig, dass er die Kapelle nicht abreißen darf.

Der Denkmalschutz genießt einen hohen Rang. Ein Eigentümer muss es deshalb grundsätzlich hinnehmen, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des Grundstücks verwehrt wird. Das Grundrecht auf Eigentum schützt nicht die einträglichste Nutzung des Eigentums. Anders liegt es, wenn für ein geschütztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr besteht.

Im vorliegenden Fall besteht allerdings die Besonderheit, dass dem Eigentümer bei Erwerb bewusst war, dass das Grundstück mit der Schlosskapelle als Teil einer Gesamtanlage unter Denkmalschutz stand. Das Grundstück war also schon bei Eigentumserwerb denkmalschutzrechtlich vorbelastet, was den Wert des erworbenen Grundstücks beeinflusste.

Die Privatnützigkeit des Eigentums gewährleistet nicht, dass aus einer denkmalgeschützten Gesamtanlage, deren Erhalt für sich genommen wirtschaftlich zumutbar ist, unrentable Teile herausgeschnitten werden und dadurch der Erhalt dieser Denkmäler in Frage gestellt wird.

(BVerfG, Beschluss v. 14.4.2010, 1 BvR 2140/08)

Aktuell

Meistgelesen