25.07.2011 | Schrottimmobilie

BGH verurteilt Hypovereinsbank im "Schrottimmobilienfall"

Der BGH hat eine neu Entscheidung zu Gunsten der großen Gruppe der Schrottimmobilienerwerber gefällt. Er hat die Hypovereinsbank wegen arglistiger Täuschung in einem entsprechenden Fall zur Schadensersatzleistung verurteilt und damit weiteren Betroffenen Hoffnung gemacht.

Mittlerweile hat der BGH in Sachen Schrottimmobilien ganz schön aufgeräumt.

 

Marode Anlagegeschäfte

Der Begriff Schrottimmobilien steht für marode Anlagegeschäfte. Die Käufer fielen auf falsche Zusagen bezüglich Bausubstanz und / oder erzielbare Miete herein und haben die Käufe in solchen Fällen bald verflucht. Sie sind daher nicht Willens, die Darlehen bei den eingebundenen und möglicherweise an der Täuschung beteiligten Kreditinstituten zu tilgen. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt der BGH die zappelnden Kreditnehmer von der rostigen Angel.

 

Wohnung völlig überteuert, zugesicherte Miete nicht erzielbar

Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar im Jahr 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für damals 190.000 D-Mark gekauft. Diese hatte die bayerische Hypotheken und Wechselbank, ein Vorgängerinstitut der Hypovereinsbank, komplett finanziert. Wenige Monate später stellte sich heraus, dass die Wohnung völlig überteuert war und die zugesicherte Miete nicht erzielbar.

Die Kapitalanlage wurde so zum dauerhaften Verlustgeschäft, ein zehn Jahre währendes Zivilverfahren schloss sich an. Die Wohnung selbst wurde laut im Jahr 2006 für 7.500 Euro zwangsversteigert.

 

Bankensenat des BGH gibt Käufer Recht

Mit dem Beschluss bestätigte der Bankensenat des BGH das Urteil des OLG Köln , worin es heißt, die beklagte Bank habe von der arglistigen Täuschung gewusst. Die

(BGH, Beschluss v. 5. 7.2011, XI ZR/ 342/10).

 

Hintergrund: Mit ihrer Geldanlage in Schrottimmobilien gescheiterten Anleger sehen sich als Geschädigte und forderten medienwirksam die Befreiung von der Darlehensschuld, weil die Schere zwischen Ertrag und Kreditkosten weit auseinanderklaffte.

Es handelte sich um ein Massenphänomen: manche Quelle spricht von 300 000 Geschädigten und einem Kreditvolumen in zweistelliger Milliardenhöhe. Zwar wurden in den Medien hauptsächlich die HypoVereinsbank AG und die Bausparkasse Badenia an den Pranger gestellt, aber auf den Strukturvertrieb stiegen zuhauf auch andere Privatbanken sowie Sparkassen, Volksbanken und Niederlassungen ausländischer Banken auf. Die Fälle sind fast unübersehbar geworden.

 

Worauf kommt es an?

Bei der Aufarbeitung der Frage, ob und wie die Banken haften, insbesondere ob sie ihren Darlehensnehmern für die fehlgeschlagene Rentabilität gerade stehen müssen und ob also die Darlehensnehmer im Endergebnis ungeschoren aus dem Geschäft herauskommen, sind mehrere Rechtskomplexe betroffen. Insbesondere sind viele „Kapitalanleger“ durch vorsätzlich falsche Angaben zum Erwerb verleitet worden, sei es, dass

  • die vorgelegten Renditeberechnungen geschönt waren,
  • von leistungsschwachen rechtlich selbständigen Tochtergesellschaften nicht haltbare Mietgarantien versprochen wurden,
  • überhöhte Innenprovisionen verschwiegen oder dass
  • Verkehrswert oder Quadratmeterangaben frisiert wurden.

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