08.02.2011 | Mietrecht

BGH: Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben

Fördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Der Vermieter muss diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben.

Hintergrund

Vermieter und Mieter streiten über die Wirksamkeit einer Mieterhöhung.

Der Vermieter verlangt vom Mieter einer Wohnung in Berlin-Mitte Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Er stützt dieses Verlangen auf den Mietspiegel.

1999 hatte der Voreigentümer der Wohnung öffentliche Fördermittel erhalten. Dabei handelte es sich um Baukosten- und Aufwendungszuschüsse für die Finanzierung von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten. Im Fördervertrag ist geregelt, dass die Fördermittel als Drittmittel nur für die Instandsetzungsarbeiten angesehen werden. Die Modernisierung hingegen sollte allein als durch die Eigenmittel des Vermieters abgedeckt gelten.

Im Mieterhöhungsverlangen erwähnte der Vermieter die Fördermittel nicht. Der Mieter meint daher, das Mieterhöhungsverlangen sei unwirksam.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Vermieter Recht.

Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens setzt nicht voraus, dass der Vermieter erhaltene öffentliche Fördermittel in dem Erhöhungsverlangen angibt, wenn diese ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden.

Die Angabepflicht des Vermieters soll gewährleisten, dass der Mieter die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens im Hinblick auf die Anrechnung von Fördermitteln überprüfen kann. Nach § 558 Abs. 5 BGB in Verbindung mit § 559a Abs. 1 BGB werden allerdings nur die Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die durch Zuschüsse öffentlicher Haushalte gedeckt werden, bei der Berechnung der erhöhten Miete angerechnet, nicht jedoch die Kosten für Instandsetzungsmaßnahmen. Der Vermieter musste die Fördermittel, die er für die Instandsetzung erhalten hat, daher nicht im Mieterhöhungsverlangen angeben.

(BGH, Urteil v. 19.1.2011, VIII ZR 87/10).

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