05.07.2010 | Nebenkosten

BGH: Vermieter kann Messgerät-Installation zwecks verbesserte Verbrauchserfassung durchsetzen

Will der Vermieter in einer Wohnung ein zusätzliches Messgerät installieren, um eine Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs zu schließen, muss der Mieter dies dulden.

Hintergrund

Die Parteien streiten darüber, ob der Mieter dem Vermieter Zutritt gewähren muss, um bestimmte Arbeiten auszuführen.

Der Vermieter möchte in der Wohnung einen zusätzlichen Heizkostenverteiler einbauen lassen, der die vom Fallrohr des Heizungsstrangs abgegebene Wärme messen soll. Diese Wärme wird bisher nicht erfasst. Außerdem will er den bereits vorhandenen Heizkostenverteiler umprogrammieren lassen, so dass die Ablesung künftig per Funk erfolgen kann.

Der Mieter will den beauftragen Handwerker nicht in die Wohnung lassen. Er meint, er müsse nur Zutritt gewähren, wenn erstmals Heizkostenverteiler angebracht werden bzw. defekte Geräte ausgetauscht werden sollen. Das sei hier aber nicht er Fall.

Der Vermieter klagt daher auf Zutritt zur Wohnung.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Der Mieter muss den Handwerker in die Wohnung lassen.

Nach § 4 Abs. 1 Heizkostenverordnung (HeizKV) muss der Gebäudeeigentümer den anteiligen Verbrauch der Nutzer an Wärme und Warmwasser erfassen. Daraus erwächst dem Mieter ein Anspruch gegen den Vermieter, die Wohnung mit geeigneten Heizkostenerfassungssystemen auszustatten. Im Gegenzug muss der Mieter alle hierfür erforderlichen Maßnahmen dulden, auch den Zutritt zur Wohnung.

Vorliegend soll durch den Einbau eines weiteren Geräts eine Lücke in der Verbrauchserfassung geschlossen und erstmals der gesamte Wärmeverbrauch in der Wohnung gemessen werden. Das muss der Mieter dulden, ebenso wie die Umprogrammierung des schon vorhandenen Geräts. Diese Maßnahme liegt im Interesse beider, weil die Ablesung danach ohne Betreten der Wohnung vonstatten gehen kann.

(BGH, Urteil v. 12.5.2010, VIII ZR 170/09).

Aktuell

Meistgelesen