25.10.2010 | Miete

BGH: Mieter muss sich selbst um Parkplatz kümmern

Ein Mieter, der nur eine Wohnung angemietet hat, hat gegen den Vermieter, der auch über Stellplätze verfügt, keinen Anspruch darauf, dass ihm dieser einen Stellplatz überlässt.

Parken in Städten ist ein Thema für sich. Doch dies Problem muss letztlich jeder allein lösen: In einem Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter vom Vermieter nicht verlangen, dass ihm dieser auch einen Garagenstellplatz überlässt, sofern ein solcher nicht mit vermietet ist.

 

Keine Nebenpflicht des Vermieters, seinem Mieter einen Parkplatz zu besorgen

Ein Wohnraummietvertrag begründet keine (Neben-)Pflicht des Vermieters, seinem Mieter zusätzlich zu der Gebrauchsüberlassung der angemieteten Räume auch einen Garagenstellplatz zur Verfügung zu stellen. Es ist vielmehr allein Sache des Mieters, für einen Stellplatz zu sorgen. Der Vermieter kann nach freiem Ermessen selbst bestimmen, mit wem er einen Stellplatz-Mietvertrag abschließt und mit wem nicht.

 

Streitpunkt: Organisation der Stellplatzvergabe

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte der Vermieter eine Liste mit Mietern geführt, die sich für einen Garagenstellplatz interessieren, weil die Nachfrage das Angebot überstieg. Diese Liste sah der BGH als Verwaltungsinternum des Vermieters, das allein der Organisation der Stellplatzvergabe diente. Ansprüche der Mieter ergeben sich hieraus nicht.

(BGH, Beschluss v. 31.8.2010, VIII ZR 268/09, veröffentlicht am 22.10.2010).

 

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