04.03.2011 | Falsche Wohnflächenangabe

BGH: Mieter kann auch bei möblierter Wohnung wegen zu geringer Wohnfläche mindern

Auch bei einer möblierten Wohnung kann der Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % geringer ist als im Mietvertrag vereinbart.

Raum ist in der kleinsten Hütte?

Der Kläger ist seit 2006 Mieter einer vollständig möblierten und mit umfassendem Hausrat eingerichteten Wohnung des Beklagten in Berlin. Die monatlich zu zahlende Kaltmiete beträgt 560 EUR, hinzu kommen ein Heizkostenvorschuss von 15 EUR und ein Stromkostenvorschuss von 25 EUR. Im Mietvertrag wurde die Größe der Wohnung mit ca. 50 m² angegeben. Die tatsächliche Wohnfläche beträgt jedoch nur 44,3 m². Der Mieter hält wegen der Flächenabweichung von 11,5 % eine Minderung der Kaltmiete in entsprechender Höhe für berechtigt und forderte mit Schreiben von Mai 2009 eine teilweise Rückzahlung der Miete für die gesamte Mietzeit in Höhe von 1.964,20 EUR.

 

BGH entschied zugunsten des Mieters.

Die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche von mehr als 10 % ist ein Mangel und berechtigt den Mieter auch bei möbliert vermieteten Wohnungen zu einer Minderung der Miete. Die Miete ist dann in dem Verhältnis herabzusetzen, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet.

Der BGH begründet sein Urteil damit, dass die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung, die von einer Unterschreitung der Wohnfläche ausgeht, nicht deshalb geringer zu veranschlagen ist, weil die für eine Haushaltsführung benötigten Einrichtungsgegenstände trotz der geringeren Wohnfläche vollständig in der Wohnung untergebracht werden können.

(BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 209/10).

 

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