| Mietrecht

BGH: Keine Mietminderung, wenn Versorger wegen Verzugs den Strom abstellt

Stellt der Stromversorger in einer Wohnung den Strom ab, weil der Mieter Stromrechnungen nicht bezahlt hat, kann der Mieter die Miete nicht wegen der fehlenden Stromversorgung mindern.

Ein Vermieter verlangt von einem Mieter rückständige Miete sowie Räumung einer Wohnung.

 

Abgehängt...

Der Mieter bezieht seinen Strom direkt von einem Stromversorgungsunternehmen.

  • Mehrfach stellte der Stromversorger den Strom in der Wohnung ab, weil der Mieter Stromrechnungen bzw. Kosten für Sperrung und Entsperrung nicht bezahlt hatte.
  • Schließlich baute der Versorger den Stromzähler für die Wohnung aus, weil offene Forderungen bestanden.

Danach wollte der Mieter den Versorger wechseln. Das gelang ihm allerdings nicht, weil die Entnahmestelle wegen des fehlenden Zählers als inaktiv gemeldet war. Wegen der fehlenden Stromversorgung der Wohnung minderte der Mieter die Miete um 50 Prozent. Schließlich kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen rückständiger Miete fristlos.

 

Kein Minderungsrecht: Selbst verschuldeter Mangel

Der BGH gibt dem Vermieter Recht. Der Mieter muss die einbehaltene Miete nachzahlen und die Wohnung räumen. Ein Minderungsrecht stand dem Mieter nicht zu.

  • Zwar lag ein Mangel der Wohnung vor, weil diese zeitweise nicht über eine funktionsfähige Stromversorgung verfügte.
  • Ohne Zähler konnte der Mieter keinen Strom beziehen. Dieser Mangel ist aber allein der Sphäre des Mieters zuzurechnen.
  • Die Unterbrechung der Stromversorgung und der Zählerausbau erfolgten allein deshalb, weil der Mieter Rechnungen des Versorgers nicht bezahlt hatte.

Das betrifft allein das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Versorger. Die Risikosphäre des Vermieters ist nicht betroffen.

(BGH, Urteil v. 15.12.2010, VIII ZR 113/10)

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